CSU sagt Kanzlerin den Kampf an
Berlin · Die CSU fordert mehr Härte in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Konkret verlangt die Partei eine gesetzliche Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr.
Jetzt hat es Angela Merkel schwarz auf weiß, was die CSU erwartet: Fünf Seiten umfasst das unserer Redaktion vorliegende Papier mit dem Titel "Klarer Kurs bei der Zuwanderung". Neu sind viele Forderungen zwar nicht, aber das scharf formulierte Papier ist einmal mehr eine Kampfansage an die Kanzlerin. Inwieweit sind die Forderungen mit Merkels Positionen und denen der CDU vereinbar?
"Deutschland muss Deutschland bleiben": Die CSU verlangt: "Wer zu uns kommen will, hat sich nach uns zu richten." Die Kanzlerin indes hat am Mittwoch gesagt: "Deutschland wird Deutschland bleiben." Ein feiner Unterschied. Veränderung "sei nichts Schlechtes", so Merkel.
"In Deutschland gilt ausnahmslos deutsches Recht und nicht die Scharia": Unter dem Deckmantel der "Kultursensibilität" dürfe die Rechtsordnung nicht aufgeweicht werden. Islamische Friedensrichter, Kinder- oder Mehrehen "werden nicht geduldet und auch nicht rechtlich anerkannt".
"Die Burka hat in Deutschland nichts verloren": Wo immer es rechtlich möglich ist, will die CSU die Burka verbieten. Ein grundsätzliches Verbot ist das nicht, es entspricht damit der CDU-Position. Doch die CSU ist in der Bewertung der Burka schärfer: Wer auf sie nicht verzichten wolle, "sollte sich ein anderes Land aussuchen".
"Wer straffällig wird, verliert sein Gastrecht": Dann müssten Asylsuchende konsequent abgeschoben werden. Das will die CDU auch. Sie sieht allerdings ein Durchsetzungsproblem auf Seiten der Länder.
"Gleichberechtigung muss auch für Zuwanderer gelten": Es dürfe keine "Multikulti-Sonderformate wie gesonderte Badezeiten für Muslime" geben. Der Kontakt "zu Ärztinnen, Polizistinnen oder Lehrerinnen" dürfe aufgrund ihres Geschlechts nicht verweigert werden.
"Wir brauchen ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz": Der Staat müsse selber entscheiden, wen er aufnehme. Außerdem sollen Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" Vorrang haben. "Jeder hat das Recht zu uns zu kommen, wenn er wirklich Flüchtling ist und wenn er wirklich aus bedrohten Gegenden kommt", widerspricht CDU-Mann Michael Fuchs .
"Deutschland braucht eine Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr": Das fordert CSU-Chef Seehofer schon lange. Ohne eine solche Begrenzung gelinge Integration nicht, die Sicherheitslage werde sich "weiter verschärfen" und man verliere "die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung". Merkel lehnt die Obergrenze ab.
Meinung:
Seehofers Problem
Von SZ-Korrespondent Hagen Strauß
Auffällig beim CSU-Papier zur Zuwanderung sind nicht die Forderungen an sich. Darunter findet sich einiges, was die Bayern immer schon verlangt haben. Auffällig ist etwas anderes: Es ist mal wieder die Sprache, die die CSU verwendet. Deftig, hart, populistisch. Womit klar ist, auf wen das Papier abzielt - auf die AfD und ihre wachsende Zahl an Unterstützern. Auch in Bayern. Und natürlich auf Angela Merkel. Die CSU lässt nicht locker. Peinlich ist nur, dass dies schon seit Monaten so geht, ohne dass die Partei in ihren Kernforderungen Fortschritte bei der Kanzlerin erzielt. Womit sich die Frage stellt, wer inzwischen der Getriebene ist, die Kanzlerin oder der CSU-Chef? Letzterer. Wer so vehement wie Horst Seehofer ein ums andere Mal vergeblich poltert, der hat ein Problem.
