CSU rückt von Sparpaket schon wieder ab

Berlin. In der schwarz-gelben Koalition regt sich - nur einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss - Widerstand gegen das Sparpaket. Die CSU lehnt die Einsparziele für die Bundeswehr als zu hoch und Kürzungen bei der Städtebauförderung als zu stark ab. Die Christsozialen machen zudem Front gegen Pläne, Entlastungen energieintensiver Unternehmen bei der Ökosteuer zu streichen

Berlin. In der schwarz-gelben Koalition regt sich - nur einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss - Widerstand gegen das Sparpaket. Die CSU lehnt die Einsparziele für die Bundeswehr als zu hoch und Kürzungen bei der Städtebauförderung als zu stark ab. Die Christsozialen machen zudem Front gegen Pläne, Entlastungen energieintensiver Unternehmen bei der Ökosteuer zu streichen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte gestern: "Ich bin der Auffassung, dass die Sparvorgaben des Bundesfinanzministers für die Bundeswehr deutlich überzogen sind." CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich (Foto: dpa) hatte zuvor Widerstand im Bundestag angekündigt. Belastungen durch die Ökosteuer seien eine Gefahr für mittelständische energieintensive Betriebe. Wie Herrmann kritisierte er, die geplanten Kürzungen der Städtebauförderung gingen zu weit. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Damit werden wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt, das den Bundeshaushalt bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlasten soll. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) plant die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro. Zudem sollen die Bundeszuschüsse für das CO2-Gebäudesanierungs-Programm 2011 auf knapp 450 Millionen halbiert werden. Die Länderminister beraten mit Ramsauer heute über die Kürzungen. Handwerkspräsident Otto Kentzler warnte vor Einschnitten: "Werden die Bundesmittel für Städtebauförderungen wie geplant halbiert, drohen ein massiver Einbruch des öffentlichen Bauens und damit erhebliche negative Auswirkungen für das örtliche Handwerk." Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt derweil zusätzliche Sparanstrengungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Bei einer Neuberechnung der Hartz-IV-Leistungen dürften für den Haushalt keine zusätzlichen Kosten entstehen, Mehrausgaben müssten im Arbeits-Etat gegenfinanziert werden, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger. Auch an der geplanten Luftverkehrsabgabe gab es erneut Kritik aus der FDP. dpa

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