CSU fährt neue Attacken gegen Europa

CSU fährt neue Attacken gegen Europa

Mit scharfen Tönen Richtung Brüssel und die EU-Freizügigkeit geht die CSU in den Wettbewerb mit der Euro-kritischen AfD. Die EU soll Macht abgeben, fordert die CSU vor der Europa-Wahl.

Die CSU will angesichts der Erfolge der Euro-kritischen Allianz für Deutschland (AfD) mit Attacken gegen die EU punkten. In einem Papier für die CSU-Klausur, die im Januar mit Parteichef Horst Seehofer in Wildbad Kreuth tagt, prangert sie eine "Überregulierung" durch die EU an und fordert eine "Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch". Alle Bereiche der Europapolitik müssten daraufhin überprüft werden, ob Kompetenzen der EU auf die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden könnten. In dem Papier fordert die CSU, die EU solle die Bürger "nicht mit Belanglosigkeiten" behelligen und mit "überzogenem Verbraucherschutz" bevormunden. Es enthält zudem die Forderung nach einer Verkleinerung der EU-Kommission. Gegen Kompetenzüberschreitungen Brüssels will die CSU mit Hilfe eines neuen Gerichtshofs schärfer vorgehen. In einer weiteren Vorlage macht die CSU gegen die befürchteten Folgen der EU-Freizügigkeit nach Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar mobil. Sie will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Zuwanderer.

Bei der Bundestagswahl hatte die AfD aus dem Stand 4,7 Prozent eingefahren. Die Union sieht sie als Konkurrenz bei der Europawahl im kommenden Jahr. Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap, Richard Hilmer, äußerte sich im SZ-Interview allerdings skeptisch zur Zukunft der AfD. In Deutschland gebe es keine ausgeprägte anti-europäische Stimmung.