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CSU distanziert sich von der Schwesterpartei

CSU distanziert sich von der Schwesterpartei

Berlin. Die CSU will in ihrem Europa-Wahlprogramm deutlich auf Distanz zur Schwesterpartei gehen. Im Gegensatz zur CDU halten die Christsozialen nicht an einer EU-Verfassung fest. "Wir haben dieses Projekt aufgegeben", sagte gestern der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, in Berlin

Berlin. Die CSU will in ihrem Europa-Wahlprogramm deutlich auf Distanz zur Schwesterpartei gehen. Im Gegensatz zur CDU halten die Christsozialen nicht an einer EU-Verfassung fest. "Wir haben dieses Projekt aufgegeben", sagte gestern der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, in Berlin. Seine Partei fordert außerdem eine Volksabstimmung für europäische Themen und eine Direktwahl von Europa-Abgeordneten sowie einen weiteren ermäßigten Mehrwertsteuersatz, schreibt das "Handelsblatt" (Montag). Die CDU geht derweil mit einem Fünf-Punkte-Plan gegen Finanzmarkt-Exzesse in den Europa-Wahlkampf. Sie will die EU-Erweiterung bremsen. Die CDU will erreichen, dass vorerst nur noch Kroatien in die Europäische Union (EU) aufgenommen wird. Sie lobt die bisherige Ausdehnung der EU, verlangt aber ein zumindest vorläufiges Ende der Erweiterung. Die Ausdehnung der Gemeinschaft von 15 auf 27 Mitglieder in wenigen Jahren habe großer Anstrengungen bedurft. "Daher tritt die CDU für eine Phase der Konsolidierung ein", heißt es im Entwurf, der auch der dpa vorliegt. Die Festigung der Institutionen müsse Vorrang vor weiteren Beitritten haben. "Eine Ausnahme von dieser Regel kann es nur für Kroatien geben." Die CDU will Exzesse am Finanzmarkt eindämmen. "Wir wollen ein Regelwerk zur Beaufsichtigung von Rating-Agenturen schaffen sowie die Hedge-Fonds einer Aufsicht oder Regulierung unterstellen", heißt es im Programmentwurf. dpa