„Keine Hintertürchen“ CSU beharrt auf strikter Obergrenze für Flüchtlinge
Berlin · Im Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze für Flüchtlinge mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Regierungbündnis bleiben die Fronten verhärtet. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Forderung der CSU nach einer fixen Obergrenze von maximal 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr untermauert.
„Damit keine Hintertürchen offenbleiben oder Unklarheiten entstehen“, sagte Aigner der „Zeit“. Zoff dürfte es auf dem Weg nach Jamaika besonders zwischen CSU und Grünen geben. Die Grünen sehen in der Obergrenze eine rote Linie für Sondierungen. Die Obergrenze ist aber schon zwischen CDU und CSU seit vielen Monaten heftig umstritten.