London Corbyn greift Mays Brexit-Strategie an
London · Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei meidet allerdings die Debatte um ein zweites Referendum.
Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn hat die Unterstützung seiner Partei für ein Brexit-Abkommen auf der Grundlage der Pläne von Premierministerin Theresa May ausgeschlossen. Das sagte Corbyn bei seiner Abschlussrede zum Parteitag gestern in Liverpool. Die Debatte um ein zweites Brexit-Referendum mied der 69-Jährige weitgehend.
Sollte ein Abkommen der Regierung mit Brüssel über den EU-Austritt des Landes im britischen Parlament scheitern, werde Labour auf eine Neuwahl hinarbeiten, sagte Corbyn. Wenn das nicht gelänge, seien alle Optionen offen. Ob aus seiner Sicht damit auch ein Referendum mit der Möglichkeit eingeschlossen ist, den Brexit rückgängig zu machen, ließ Corbyn allerdings offen.
Die Delegierten des Labour-Parteitags hatten am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für die Option eines zweiten Brexit-Referendums gestimmt. Auch eine Abkehr vom EU-Austritt sollte nicht ausgeschlossen werden, forderte Brexit-Schattenminister Keir Starmer in einer Rede – und erhielt dafür tosenden Beifall. „Niemand schließt den Verbleib (in der EU) als Wahlmöglichkeit aus“, sagte Starmer.
Die Parteiführung um Parteichef Jeremy Corbyn steht einem zweiten Referendum kritisch gegenüber, aus Angst, linke Brexit-Wähler könnten der Arbeiterpartei ihre Stimme entziehen. Corbyn und seine engsten Mitstreiter gelten aber auch selbst als EU-Skeptiker. Bereits im Wahlkampf vor dem Referendum 2016 wurde ihm mangelnder Enthusiasmus für die EU vorgeworfen. Corbyn sprach sich zwar für eine weitere Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft aus, aber der sonst so begnadete Wahlkämpfer ließ sich bei entscheidenden TV-Diskussionen nicht blicken.
Bei seiner Rede am gestrigen Mittwoch stellte er der Regierung ein vernichtendes Zeugnis für ihre Verhandlungen über den EU-Austritt aus. „Unternehmen verlieren mangels Klarheit von Seiten der Regierung die Geduld und planen, Arbeitsplätze und Investitionen ins Ausland zu verlegen“, sagte Corbyn.
Der Labour-Chef bot May die Unterstützung für ein Brexit-Abkommen zu den Bedingungen seiner Partei an. Dazu gehöre eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Außerdem müssten Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte geschützt werden sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aufrecht erhalten bleiben.
Ein Abkommen auf Grundlage der derzeitigen Pläne von May werde Labour aber in jedem Fall ablehnen, so Corbyn. Einen EU-Austritt ohne Abkommen bezeichnete er als „nationale Katastrophe“.
May will für die Zeit nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union einen möglichst ungehinderten Binnenmarktzugang beim Handel mit Waren. Die mit dem EU-Binnenmarkt verbundene Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Beispiel aber will sie beenden. Die EU lehnt das als Rosinenpickerei ab. Die Austrittsgespräche befinden sich in einer Sackgasse.
Die Haltung der Opposition könnte entscheidend sein in der Frage, wie es mit dem EU-Austritt weitergeht. Die konservative Regierungschefin May verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Ihre Pläne für den EU-Austritt sind auch in ihren eigenen Reihen höchst umstritten.
Selbst für den Fall, dass sich May mit Brüssel rechtzeitig vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 einig werden sollte, könnte es schwierig werden, wenn sie das Abkommen dem britischen Parlament in Westminster vorlegt. Sollte May mit ihrem Brexit-Deal bei den Abgeordneten scheitern, gelten eine Neuwahl oder ein zweites Referendum als möglich.
