Neuer Anlauf Conte soll erneut Italiens Regierungschef werden
Rom · Der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte hat in Italien erneut den Auftrag für die Bildung einer Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega bekommen. Der Rechtswissenschaftler nahm das Mandat gestern Abend an und soll heute mit den Ministern des populistischen Bündnisses vereidigt werden.
In dem Kabinett soll Lega-Chef Matteo Salvini Innenminister werden, verlas Conte gestern Abend abend. Arbeitsminister wird Sterne-Chef Luigi Di Maio. Beide werden Stellvertreter des Regierungschefs. Der umstrittene Deutschland- und Eurokritiker Paolo Savona – ursprünglich fürs Finanzministerium vorgesehen – soll für Europäische Angelegenheiten zuständig sein. Das zentrale Finanzministerium soll der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria führen. Das Parlament muss der neuen Regierung noch zustimmen. Da die Lega und die Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht.
Bei ihren erneuten Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung in Italien hatte die rechtsextreme Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) zuvor eine Einigung erzielt. „Alle Voraussetzungen für eine politische Regierung aus M5S/Lega sind erfüllt“, erklärten die Parteivorsitzenden von Lega und M5S, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, in einer gemeinsamen Mitteilung. Lega-Chef Salvini schrieb darüber hinaus in einem Facebook-Beitrag: „Vielleicht haben wir es schließlich geschafft, nach so vielen Hindernissen, Attacken, Drohungen und Lügen“.
Ein erster Anlauf für eine Koalition von Fünf Sternen und Lega unter dem designierten Ministerpräsidenten Conte war gescheitert, nachdem Mattarella die vorgelegte Kabinettsliste nicht akzeptiert hatte. Größtes Hindernis war die Personalie des 81-jährigen Euro-Kritikers Paolo Savona, den die künftigen Koalitionspartner zum Wirtschafts- und Finanzminister machen wollten. Mattarelle lehnte eine Ernennung Savonas ab, Lega-Chef Salvini hielt jedoch an der Personalie fest.
Die erneute Aussicht auf eine Regierungsbildung sorgte schon gestern für Beruhigung an den europäischen Finanzmärkten. Am Dienstag hatte die politische Krise die Märkte auf Talfahrt geschickt. Am Mittwoch schnauften die Anleger bereits durch. Doch Experten sind sich sicher, dass die Unsicherheit noch für eine Zeit hoch bleiben wird.
Denn Italien lebt mit einem riesigen Schuldenberg, in absoluten Zahlen mit fast 2,3 Billionen Euro dem höchsten aller Euroländer. Das entspricht fast 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind nach dem EU-Regelwerk für die Währungsunion eigentlich nur 60 Prozent. Schulden in dieser Höhe können zu einem echten Problem werden, wenn die Zinsen dafür drastisch steigen.
Wie sensibel die Situation derzeit ist, machte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici klar, als er am Donnerstag vor „unbegründeten Gerüchten“ über die Wirtschaft des Landes warnte. Italien habe wieder Wachstum, schwindende Arbeitslosigkeit und absehbar eine leicht sinkende Verschuldungsrate. „In diesem Zusammenhang noch einmal: Zu spekulieren ist mehr als absurd, das ist nicht zulässig.“
