Comeback ohne Triumph

Nicolas Sarkozy hat die Wahl zum Vorsitz der französischen Konservativen gewonnen. Doch der neue Parteichef steht vor einer schwierigen Aufgabe: Er muss seine zerstrittene Partei einen. Und sein schwaches Wahlergebnis von 64,5 Prozent zeigt, dass er nicht mehr der unumstrittene Anführer ist.

Nicolas Sarkozy ist zurück: Der frühere Präsident übernimmt den Vorsitz der französischen Konservativen. Doch seiner UMP fehlt die Begeisterung über den Neuanfang. Denn Sarkozy wurde am Samstag mit nur 64,5 Prozent der Stimmen an die Parteispitze gewählt. Sogar die konservative Zeitung "Le Figaro" sprach von einem enttäuschenden Ergebnis. Galt doch schon im Vorfeld jedes Resultat unter 70 Prozent als Niederlage. Bei seiner ersten Wahl zum UMP-Chef vor zehn Jahren hatte der Konservative noch 85 Prozent der Stimmen erhalten.

Ein Drittel gegen Sarkozy

Diesmal stimmte immerhin gut ein Drittel der 268 000 Parteimitglieder für einen der beiden anderen Kandidaten. Gerade von dem früheren Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire versprachen sich viele UMPler einen Neuanfang in ihrer von Streitigkeiten und Affären erschütterten Partei.

"Viel Glück für die Erneuerung der Partei" twitterte denn auch der frühere Regierungschef Alain Juppé ironisch. Denn Sarkozy steht eben gerade nicht für einen Aufbruch in der UMP. War er es doch, der mit überzogenen Wahlkampfausgaben 2012 die Partei an den Rand der Pleite gebracht hatte. Seine Rolle im Finanzierungsskandal um doppelte Abrechnungen ist ebenso wenig geklärt wie seine Verwicklung in andere Affären.

Sarkozys brüsker Abgang nach seiner Niederlage gegen den Sozialisten François Hollande bei der Präsidentschaftswahl 2012 war es auch, der die Partei in einen erbitterten Bruderkrieg um den Parteivorsitz stürzte. Die von Betrugsgerüchten begleiteten Wahlen vor zwei Jahren brachten die UMP an den Rand der Spaltung. Nun soll ausgerechnet der nicht gerade als Diplomat bekannte "Speedy Sarko" seine Partei wieder einen, der er so schnell wie möglich einen neuen Namen geben will - auch, um die alten Skandale vergessen zu machen.

Doch der Sohn eines ungarischen Einwanderers ist nicht mehr der unumstrittene Anführer. Während seiner zweieinhalbjährigen Abwesenheit vom Politikbetrieb brachte sich Juppé als Präsidentschaftskandidat in Stellung. Der beliebte Bürgermeister von Bordeaux strebt ein Bündnis mit den Parteien der Mitte an, während Sarkozy mit nationalistischen Parolen um Wähler am rechten Rand buhlt.

Dort fischt auch der frühere Regierungschef François Fillon , der ebenfalls seine Präsidentschaftskandidatur für 2017 angekündigt hat.

Wenn Sarkozys Anhänger gehofft hatten, dass ihr Idol mit dem Ergebnis am Samstag zum natürlichen UMP-Kandidaten für die Wahl 2017 würde, dann wurden sie enttäuscht "Sein schwacher Sieg erlaubt es ihm nicht, die Konkurrenz im neuen Vorwahlkampf auszuschalten", schreibt die Zeitung "Le Monde ". "Kein Blankoscheck für Sarkozy", sagt auch der konservative Abgeordnete Benoist Apparu. 2016 will die UMP in Vorwahlen entscheiden, wen sie 2017 ins Rennen schickt.

Gut für die Linke

Dabei dürfte die Partei ein ähnlich zerstrittenes Bild abgeben wie derzeit die regierenden Sozialisten (PS). Die könnten gegen ihren alten Feind Sarkozy wieder zu neuer Geschlossenheit finden. "Das ist eine gute Nachricht für die Linke", kommentierte Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis das schwache Wahlergebnis. Denn immerhin habe die PS nun wieder einen handfesten Gegner. In den vergangenen Monaten hatten sich die Sozialisten vor allem selbst bekriegt: Die Regierungspartei machte mehr Schlagzeilen mit ihren Grabenkämpfen zwischen dem sozialdemokratischen Parteiflügel um Regierungschef Manuel Valls und den Parteilinken um Ex-Ministerin Martine Aubry als durch ihre Politik.

100 Prozent für Le Pen

Von der Zerstrittenheit der beiden einst großen Parteien profitiert die extreme Rechte. Der rechtspopulistische Front National , der bei der Europawahl stärkste Kraft wurde, wird 2017 Marine Le Pen ins Rennen schicken. Die 46-Jährige, die vor allem gegen Einwanderer hetzt, wurde am Sonntag beim Parteitag in Lyon als Parteichefin wiedergewählt - mit 100 Prozent. Marine Le Pen ist die Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen, mit dem sie sich inzwischen überworfen hat.Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy steht wieder an der Spitze der UMP - und soll die konservative Oppositionspartei nach seiner Wahl zum Vorsitzenden zu alter Stärke führen. Denn die 2002 gegründete Partei ist durch Affären und Machtkämpfe geschwächt.

Die Gründung der UMP war eine Reaktion auf den Erfolg der rechtsextremen Front National (FN) bei den Präsidentschaftswahlen 2002: Der damalige FN-Chef Jean-Marie Le Pen war überraschend in die Stichwahl eingezogen. Vor dem zweiten Wahlgang schlossen sich Konservative und Liberale als "Union für die Präsidenten-Mehrheit" (UMP) hinter Amtsinhaber Jacques Chirac zusammen, der dann als Staatschef wiedergewählt wurde. Wenige Monate später, am 17. November 2002, wurde die UMP bei ihrem offiziellen Gründungsparteitag in "Union für eine Volksbewegung" (UMP) umbenannt. In ihr ging die 1976 von Chirac gegründete gaullistischen Partei RPR ebenso auf wie Teile der Zentrumspartei UDF und die rechtsliberale DL. Erster Vorsitzender wurde Ex-Premierminister Alain Juppé . Er wurde 2004 von Sarkozy abgelöst, der nach seiner Wahl zum Staatschef 2007 den Parteivorsitz aufgab.

Seit Sarkozys Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2012 befindet sich die UMP in einer Dauerkrise. Ursachen dafür sind interne Machtkämpfe und der Streit um die inhaltliche Ausrichtung der Partei, die Sarkozy im Wahlkampf 2012 nach Ansicht vieler Parteifreunde zu weit nach rechts gerückt hatte, um dem FN Wähler abspenstig zu machen. Beinahe zur Spaltung der Partei wäre es gekommen, als sich Ende 2012 der damalige UMP-Generalsekretär Jean-François Copé und Ex-Premier François Fillon ein erbittertes Duell um den Parteivorsitz lieferten. Copé setzte sich letztlich durch - musste aber im Mai dieses Jahres wegen einer Finanzaffäre zurücktreten, welche die UMP in eine neue schwere Krise stürzte.

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HintergrundNicolas Sarkozy galt als sicherer Kandidat für den UMP-Parteivorsitz, hatte allerdings eine wenig überzeugende Werbekampagne unter seinen Anhängern geführt. Sarkozy steht für Recht und Ordnung, für eine mehr atlantische Ausrichtung und für eine betonte "nationale Identität". Die Franzosen insgesamt wollen ihn nicht zurückhaben, in der Partei sollte es indessen für die Mehrheit reichen. Sein Mangel an Popularität wird inzwischen nur noch vom jetzigen Inhaber des Präsidentenamtes, Hollande, überboten. Kritiker meinten immer, Sarkozy mache vielen Angst, er höre anderen kaum richtig zu und sei zu eindeutig auf seine Karriere fixiert. Dieser Eindruck hält sich. dpa