CO2-Grenzwerte Klimaschutz auf der Kriechspur
Brüssel · Deutschland bremst die EU bei strengeren CO2-Grenzwerten für Pkws aus. Das passt selbst der zuständigen Bundesministerin nicht.
Die Umweltminister der Union gaben sich ehrgeizig. Nur einen Tag, nachdem der Weltklimarat (IPCC) am Montag mehr Anstrengungen gefordert hatte, um die Erderwärmung auf 1,5 Prozent zu begrenzen, verständigten sich die Minister am gestrigen Dienstag in Luxemburg auf strengere Ziele: Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der Energie aus regenerativen Quellen auf 32 Prozent gesteigert werden. Außerdem wollen sie die effiziente Nutzung von Energie um 32,5 Prozent erhöhen und den Emissionshandel ausbauen. Schließlich sei die bisherige Bilanz durchaus eindrucksvoll, hieß es im Schlussdokument: „Zwischen 1990 und 2016 ist das Bruttonationalprodukt der Gemeinschaft um 53 Prozent gestiegen und der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid um 22,4 Prozent zurückgegangen.“ Ein Erfolg. Doch den gab es zunächst nur bei diesen allgemeinen Zielen.
Als es konkreter wurde und die neuen Abgas-Grenzwerte für Pkw ab 2021 festgezurrt werden sollten, kamen die Minister dann aber ins Stocken. Bis zum gestrigen Abend war es nicht möglich, sich auf eine ehrgeizige Position zu verständigen, mit der man in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament gehen kann. Auf dem Tisch lagen drei Varianten: Die Kommission hatte vorgeschlagen, die CO2-Emissionen zwischen 2020 und 2030 um 30 Prozent zu reduzieren, die Volksvertreter fordern 40 Prozent. Österreich, das derzeit den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz innehat, drängte auf einen Kompromiss von 35 Prozent. Aber Deutschland legte sich quer und wollte zunächst höchstens die Kommissionsvorlage mittragen. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze, die in Luxemburg entgegen ihrer eigenen Überzeugung die Koalitionslinie vertreten musste.
So blockierte die SPD-Politikerin lange, was andere Mitgliedstaaten forderten. Eine große Zahl der EU-Regierungen war bereit, sogar das 40-Prozent-Ziel mitzutragen. Doch das reichte nicht, da für einen Beschluss eine doppelte Mehrheit nötig ist: 55 Prozent der EU-Familienmitglieder müssen zustimmen, die zugleich 65 Prozent der Bevölkerung der 28 Länder repräsentieren. Die Befürworter konnten nur für 64 Prozent sprechen. Deutschland entpuppte sich somit als Bremser. „Angela Merkel fährt den Klimaschutz an die Wand“, empörte sich denn auch der luxemburgische Umwelt-Staatssekretär Claude Turmes (Grüne).
Dabei argumentierten beispielsweise die Vertreter Frankreichs, Schwedens, Spaniens, Dänemarks oder der Niederlande durchaus ökonomisch: Sie wollten strengere Grenzwerte durchsetzen, um die Autobauer zu zwingen, den Kampf gegen die asiatische Konkurrenz aufzunehmen. Denn je strenger die Vorgaben der EU für die Branche, umso größer ist der Druck auf die Hersteller, Fahrzeuge ohne Emissionen anzubieten – wie Elektroautos. Nur so können sie die hohen CO2-Werte von Benzinern und Diesel-Motoren ausgleichen. Bei E-Motoren und anderen Null-Emissions-Antrieben sind die Hersteller aus Fernost weiter als die europäische Konkurrenz.
Berlin stellte sich jedoch vor seine Autobranche. In Luxemburg wurde bestätigt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Tagen versucht hatte, die Amtskollegen befreundeter Nachbarstaaten wie Italien, Frankreich und die Niederlande telefonisch auf ihre Linie zu bringen. Der Versuch misslang. Und so stand die deutsche Umweltministerin Schulze in Luxemburg weitgehend alleine da.
