Chancen und Risiken für die Linke

Berlin. Chance und Risiko liegen für die Linke im neuen Bundestag eng beieinander. Ihre Chance ist, im Schutz der Opposition rot-rot-grüne Kooperationen für eine Regierung 2013 zu proben und das tiefe Zerwürfnis mit der SPD zu überwinden

Berlin. Chance und Risiko liegen für die Linke im neuen Bundestag eng beieinander. Ihre Chance ist, im Schutz der Opposition rot-rot-grüne Kooperationen für eine Regierung 2013 zu proben und das tiefe Zerwürfnis mit der SPD zu überwinden. Die Gefahr ist, dass die SPD genau das tut, was die Linke von ihr verlangt: Auf deren Kurs in der Sozial-, Steuer- und der Außenpolitik einzuschwenken und die Linke damit überflüssig zu machen. Linksparteichef Oskar Lafontaine (Foto: dpa) betonte vorsorglich: "Wir können ja nicht in der Opposition eine Koalition bilden."

Demonstrativ selbstbewusst präsentierten sich er und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi gestern in Berlin. Die Linke schreibe mit ihrem zweistelligen Ergebnis Geschichte als neue Partei links von der SPD. Die Linke habe die Gesellschaft und das deutsche Parteiensystem verändert. Sie zieht nun mit 76 Mandaten in den Bundestag, das entspricht 11,9 Prozent (2005: 8,7). Der SPD hat sie einer ARD-Analyse zufolge 1,22 Millionen Wähler abgenommen. Nun müsse die SPD ein großes Stück auf die Linke und diese ihrerseits nur ein kleines Stück auf die SPD zugehen, sagte Gysi. Ohnehin hatten die beiden Linken-Matadore viele Vorschläge, was die SPD alles anders machen müsse, äußerten sich aber nicht näher dazu, welche Aufgaben nun ihre eigene Partei hat.

Spekulationen halten sich hartnäckig, dass der einstige SPD-Chef Lafontaine die Sozialdemokraten so lange attackieren will, bis seine frühere und seine heutige Partei vereinigt sind. Gestern sagte er auf die Frage nach der Fusion: "Wenn die SPD mal dasselbe Parteiprogramm hat wie die Linke, können Sie uns danach fragen." Lafontaine verwies darauf, dass die Sozialdemokraten intern selbst über Korrekturen solcher Themen debattieren, die noch als Ausschlusskriterien für eine Koalition im Bund gelten: Hartz IV, Rentenreform, Bundeswehreinsatz in Afghanistan. "Wir warten diese Diskussion ab. Ich will da nichts beschädigen." dpa

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort