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CDU verpasst Merkel Dämpfer bei Wiederwahl

CDU verpasst Merkel Dämpfer bei Wiederwahl

Für ihre Flüchtlingspolitik musste Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag viel Kritik einstecken. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nennt das mäßige Wahlergebnis der Kanzlerin ,,ehrlich“.

Viel Beifall für ihre Rede, aber ein Dämpfer bei der Wiederwahl: Die CDU schickt ihre Vorsitzende Angela Merkel mit 89,5 Prozent Zustimmung ins Wahljahr 2017. Das ist das schlechteste Ergebnis während ihrer Kanzlerschaft und ihr schlechtestes Resultat nach dem Parteitag von 2004.

Merkel hatte sich zuvor in ihrem Rechenschaftsbericht zu einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen verpflichtet und "Zumutungen" wegen des Flüchtlingszuzugs eingeräumt. Eine Situation wie im Spätsommer 2015 "kann, soll und darf sich nicht wiederholen". In ihrer Rede schärfte sie ein konservatives und rechtsstaatliches Profil. Nachdrücklich mahnte sie zur Integration. Das Grundgesetz gelte ausnahmslos für alle und habe Vorrang vor Stammesregeln, Ehrenkodexen oder der Scharia. Zur Debatte über die Burka sagte sie unter frenetischem Applaus: "Die Vollverschleierung ist nicht angebracht, sie sollte verboten sein." In der Aussprache gab es teilweise heftige Kritik an Merkel. Sie habe die CDU zu weit nach links gerückt und mit ihrer Flüchtlingspolitik die AfD erst möglich gemacht, erklärten mehrere Redner.

Mäßige Ergebnisse fuhren neben Merkel auch die fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner , Volker Bouffier , Armin Laschet , Thomas Strobl und Ursula von der Leyen ein. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde erneut als eine von sieben Beisitzern in das Präsidium gewählt. Sie erhielt mit 85,2 Prozent das zweitbeste Ergebnis hinter Finanzminister Wolfgang Schäuble (88,7 Prozent). Kramp-Karrenbauer sprach von einem "ehrlichen" Wahlergebnis für Merkel. Es zeige, dass die CDU "hinter ihrer Parteivorsitzenden auch in schwierigen politischen Zeiten" stehe, sagte sie der SZ.

Die Saar-CDU-Chefin stellte sich hinter den Ansatz in der Flüchtlingspolitik in Merkels Essener Rede: Hilfe für Schutzbedürftige, aber Entschlossenheit, "für unsere Werteordnung einzutreten und unsere Regeln durchzusetzen". Kramp-Karrenbauer: "Vollverschleierung und Kinderehen gehören nicht zu Deutschland". > e, : Meinung