CDU uneins bei Steuersenkungen
Berlin · Einige Unionspolitiker drängen angesichts der kräftigen Konjunktur auf eine Steuerentlastung. Der Bund der Steuerzahler ist begeistert, aber CDU-Generalsekretär Peter Tauber will davon nichts wissen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die in seiner Partei geführte Debatte über Steuersenkungen nach der Bundestagswahl als verfrüht kritisiert. Tauber forderte, sich auf aktuell anstehende Themen zu konzentrieren, anstatt Debatten zu führen, "die jetzt noch nicht gar nicht anstehen. Dazu gehört auch die Steuerpolitik."
In den Reihen der Christdemokraten mehren sich die Forderungen nach Änderungen beim Spitzensteuersatz. "Statt immer neuer Sozialleistungen sollten wir nach 2017 endlich den hart arbeitenden Menschen wieder mehr von ihrem Lohn lassen und die Steuern senken", forderte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Wirtschaft brummt, die Löhne steigen, Arbeitsplätze entstehen", begründete der Staatssekretär von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) seine Forderung.
Damit steht Spahn nicht alleine. Teile der CDU fordern vor allem eine Änderung des Spitzensteuersatzes, der derzeit 42 Prozent beträgt und ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 53 000 Euro fällig wird. Die Union müsse gerade an die Facharbeiter denken, die schon den Spitzensteuersatz zahlten, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU ). "In den 60er Jahren griff der Spitzensteuersatz erst beim 15-Fachen des Durchschnittsverdienstes, heute schon beim 1,3-Fachen", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU ), der "Süddeutschen Zeitung" . Inzwischen müsse also "schon fast jeder Durchschnittsverdiener den Spitzensteuersatz zahlen". Die Mittelstandsvereinigung will den Höchstsatz daher erst bei höheren Einkommen greifen lassen. Linnemann kündigte die Vorlage eines Konzeptes für Änderungen beim Spitzensteuersatz im Juli an.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU ) hatte Gesprächsbereitschaft über entsprechende Forderungen des Wirtschaftsflügels gezeigt und "ein schlüssiges Konzept" gefordert, das "auch alle anstehenden Aufgaben des Staates berücksichtigen" müsse.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßte die Überlegungen. "Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz etwas für Spitzeneinkommen sein soll und nicht für den Durchschnittsverdiener", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Insofern freue ich mich, wenn die Politik diesen Ball jetzt aufnimmt und darüber nachdenkt, erst bei höheren Einkommen den Spitzensatz greifen zu lassen." Holznagel sieht aber nicht nur beim Spitzensteuersatz eine Baustelle, "auch der sogenannte Mittelstandsbauch muss beseitigt werden", forderte er. "Dieser entsteht, weil der Steuertarif nicht gleichmäßig, sondern vor allem im unteren Einkommensbereich sehr stark ansteigt."
Zum Thema:
Hintergrund Die SPD macht beim Kampf gegen Steuerhinterziehung Druck. Der Parteivorstand beschloss gestern einen Zehn-Punkte-Plan für ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger, der am Sonntag von einem Parteikonvent der SPD verabschiedet werden soll. Die SPD will erreichen, dass der Staat rechtswidrige Gewinne und aus Straftaten stammende Vermögenswerte konsequenter abschöpfen kann. Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen eingezogen werden können. "Wir drehen die Beweislast um", heißt es in dem Papier. Die Beschuldigten müssten demnach den Nachweis erbringen, dass sie das Vermögen legal erworben haben. afp
