CDU und SPD wollen schnell Koalition
Saarbrücken. Für Annegret Kramp-Karrenbauer war die Nacht nach ihrem Wahlsieg sehr kurz. "Relativ schlaflos auf dem Weg nach Berlin", twitterte sie gestern Morgen um sechs Uhr, als sie in Ensheim für Air-Berlin-Flug 6479 in die Hauptstadt eincheckte
Saarbrücken. Für Annegret Kramp-Karrenbauer war die Nacht nach ihrem Wahlsieg sehr kurz. "Relativ schlaflos auf dem Weg nach Berlin", twitterte sie gestern Morgen um sechs Uhr, als sie in Ensheim für Air-Berlin-Flug 6479 in die Hauptstadt eincheckte. Da hatte sie die CDU-Wahlparty in Saarbrücken, bei der sie zum brasilianischen Fetenhit "Ai se eu te pego" ("Nossa, Nossa") ihre Hüften schwang, noch nicht allzu lange verlassen.Nachdem Parteichefin Angela Merkel am Vormittag in Berlin gratuliert hatte, war es mit Feiern erst einmal wieder vorbei - nun geht es an die Arbeit. Es wird eine große Koalition von CDU und SPD geben, so viel steht fest. Zwar bot Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine SPD und Grünen ("Wir hätten dann eine klare Mehrheit im Bundesrat") gestern wieder einmal ein gemeinsames Bündnis an. "Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, wenn man die Interessen des Landes in den Vordergrund stellt", sagte er, ein Bündnis mit der CDU sei ein "eklatanter Verrat an den eigenen Wahlzielen". Doch damit blitzte Lafontaine bei den Sozialdemokraten umgehend ab: "Es gibt überhaupt kein Wackeln", versicherte der SPD-Abgeordnete Stefan Pauluhn.
Schon in den nächsten Tagen sollen nun die ersten Weichen für die große Koalition gestellt werden. Gestern Abend beschlossen die Führungsgremien von CDU und SPD die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Kramp-Karrenbauer und Maas wollen heute den Fahrplan für die Verhandlungen festzurren. Ihr Ziel sei es, "möglichst schnell auf einer wirklich gut ausverhandelten Grundlage eine handlungsfähige Regierung aufzustellen", sagte die Regierungschefin in Berlin.
Bis wann die neue Koalition "auf Augenhöhe" stehen könnte, ist noch ungewiss. Auch wer die voraussichtlich sechs Ministerien und die beiden Fraktionen leiten wird. "Es ist immer klug, sich bedeckt zu halten", sagte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser. "Wer sich zu früh meldet, für den könnte es eng werden."
Als inhaltliche Knackpunkte in den Verhandlungen werden sich vermutlich eine mögliche Bundesrats-Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Klassengröße bei der neuen Gemeinschaftsschule erweisen. "Im Bildungsbereich liegen wir so weit nicht auseinander", glaubt Meiser. Auch das Thema Mindestlohn sehe er "mit einer gewissen Gelassenheit": Er könne sich nicht vorstellen, dass ein bundespolitisches Thema entscheidend für die Frage sei, ob es im Saarland eine Koalition gebe. Pauluhn forderte zwar noch einmal "klare Verabredungen" auch zu bundespolitischen Fragen wie dem Mindestlohn. Aber auch er glaubt fest an eine Einigung mit der CDU: "Dass man schon gleich in den nächsten Tagen in eine Koalitionsrunde einsteigen wird, ist ein Indiz dafür, dass man sich auch bei den strittigen Themen verständigen kann."
Wann auch immer die schwarz-rote Regierung stehen wird - die Grünen kündigen bereits eine engagierte Opposition an. "Wir werden den Finger an den richtigen Stellen in die Wunden legen", sagte Landeschef Hubert Ulrich. Bei der Partei stellt sich nun die Frage, wer die neue zweiköpfige Mini-Fraktion führen wird: der machtbewusste Ulrich - der bislang einzige Fraktionschef in der Geschichte der Saar-Grünen - oder die ambitionierte Ex-Umweltministerin Simone Peter. "Wir werden uns zusammensetzen und müssen zu einer Lösung kommen", sagte Ulrich.
Derlei Personalfragen belasten die FDP-Fraktion nicht mehr. Die Liberalen sind mit 1,2 Prozent hochkant aus dem Landtag geflogen. Noch-Fraktionschef Christoph Hartmann, der sich seit Wochen nach einem Job in der Wirtschaft umsieht, macht bei einem seiner vorerst letzten öffentlichen Auftritte als Politiker nicht gerade den Eindruck, dass ihn das miserable Ergebnis überrascht hat. Es sei "unter Umständen so zu erwarten" gewesen. Hartmann sagt, für ihn habe jetzt die Aufgabe oberste Priorität, für die er noch im Amt sei: "Wir werden jetzt diese Fraktion abwickeln", sagt er. "Sauber und ordentlich".
