CDU und SPD ringen um große Koalition
Saarbrücken. Gut eine Woche nach dem Bruch der Jamaika-Koalition sind gestern Nachmittag CDU und SPD im saarländischen Landtag zu einem ersten Sondierungsgespräch mit Blick auf eine große Koalition zusammengekommen
Saarbrücken. Gut eine Woche nach dem Bruch der Jamaika-Koalition sind gestern Nachmittag CDU und SPD im saarländischen Landtag zu einem ersten Sondierungsgespräch mit Blick auf eine große Koalition zusammengekommen. Nach der mit fast sieben Stunden unerwartet langen Unterredung sprach Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) von einem "sehr konstruktiven, sehr intensiven Dialog". Es seien alle wesentlichen Politikfelder zur Sprache gekommen. Dabei hätten sich eine Reihe von "spürbaren" Gemeinsamkeiten gezeigt. So gebe es etwa Übereinstimmungen in puncto Sanierung der Staatsfinanzen, bei der Energie-, Industrie- aber auch der Verkehrspolitik. Allerdings zeige sich gerade bei den Themen Arbeit und Bildung noch "Gesprächsbedarf", so die CDU-Landesvorsitzende.SPD-Chef Heiko Maas erklärte, das Gespräch habe in einer "sehr freundschaftlichen, sehr ernsthaften Atmosphäre" stattgefunden. Auch er unterstrich in einer kurzen Stellungnahme die Gemeinsamkeiten etwa bei der Sanierung der angespannten Landesfinanzen und in der Industriepolitik.
Ein Knackpunkt der Verhandlungen dürfte allerdings die Bildungspolitik werden. Maas nannte "Veränderungen an der Gemeinschaftsschule und den Ausbau der Ganztagsschule" als eine zentrale SPD-Forderung.
Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Maas unterstrichen nahezu wortgleich die Notwendigkeit ausführlicher Sondierungsgespräche. Es dürfe bei der großen Koalition, so sie zustande komme, nicht um eine "Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners" gehen.
Die jeweils sieben-köpfigen Delegationen von CDU und SPD wollen am Mittwochnachmittag zu einem weiteren Sondierungsgespräch zusammenkommen. Dabei sollen die bislang strittigen Punkte nochmals diskutiert werden. Dann werde man sehen, so Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, ob "die Gemeinsamkeiten" überwiegen" und die Gespräche fortgesetzt werden. > Seite A 3, Bericht und Meinung oli
