CDU und SPD einig: Saarland wählt im Frühjahr neuen Landtag
Saarbrücken. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas haben sich darauf geeinigt, "schnellstens" den Weg für Neuwahlen im Saarland frei zu machen. Als Termin ist der 25. März im Gespräch. Im Anschluss streben beide Parteichefs die Bildung einer großen Koalition an
Saarbrücken. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas haben sich darauf geeinigt, "schnellstens" den Weg für Neuwahlen im Saarland frei zu machen. Als Termin ist der 25. März im Gespräch. Im Anschluss streben beide Parteichefs die Bildung einer großen Koalition an. Das teilten sie gestern nach einem knapp dreistündigen Vier-Augen-Gespräch im Landtag mit.Die anstehenden "schwierigen" und "strukturell tiefgreifenden" Sparmaßnahmen aufgrund der Schuldenbremse könnten nicht von einer "Übergangsregierung" auf den Weg gebracht werden, erklärten Kramp-Karrenbauer und Maas. Man benötige dafür eine "Legitimation" für die volle Wahlperiode von fünf Jahren, und man benötige eine große Koalition. Nur auf dieser Basis seien die nötige "politische Stabilität" und die "Ruhe" gegeben, um den angestrebten "Sanierungspfad" beschreiten zu können.
Kramp-Karrenbauer stellte nach dem dritten und vorerst letzten Sondierungsgespräch klar, dass CDU und SPD "in vielen Bereichen inhaltlich nicht weit auseinander" lägen. Die verbliebenen Unterschiede seien nicht so groß, dass sie nicht in späteren Koalitionsverhandlungen "vernünftig besprochen werden könnten". Maas bekräftigte, die Linke scheide als Partner aus, weil sie die Schuldenbremse nicht anerkenne. Der SPD-Landesvorstand nominierte Maas am Abend einstimmig zum Spitzenkandidaten für die bevorstehende Wahl.
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine erklärte, nach der Wahl könne nur ein rot-rotes Bündnis die Vorgaben der Schuldenbremse durch höhere Steuern auf große Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen einhalten. Falls dies über den Weg des Bundesrats nicht erreicht werde, gerate das Saarland in eine existenzbedrohende Lage. Die Landtagswahl biete die Chance auf einen Politikwechsel, so Lafontaine. Grüne und FDP kritisierten die sich abzeichnende große Koalition nach einer Neuwahl. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich monierte, CDU und SPD gehe es nicht um Inhalte, sondern um "Pfründe und Machtverteilung". Auch FDP-Fraktionschef Christoph Hartmann rügte, dass Schwarz-Rot nach der Wahl schon "ausgedealt" sei. , A 4: Meinung, siehe auch Seite B 2
