CDU und FDP in NRW in ersten Punkten einig

Düsseldorf · (dpa) Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP mit Koalitionsverhandlungen begonnen - und gleich erste Beschlüsse gefasst. Demnach werde eine schwarz-gelbe Regierung vor der Sommerpause die weitere Auflösung von Förderschulen für behinderte Kinder stoppen, kündigten die Vorsitzenden von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, an. Außerdem wollen sie im Bundesrat für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten stimmen. Auch soll der Landtags-U-Ausschuss zum Fall Anis Amri wieder eingesetzt werden. Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter hatte offiziell in NRW gelebt.

Derweil kündigte der Landeswahlleiter an, dass alle 128 Wahlkreise noch mal überprüft werden. Hintergrund sind offenbar Fehler bei der Auszählung der AfD-Stimmen in mehreren Bezirken.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort