CDU und CSU Schwesterparteien wieder im Gleichschritt
Berlin · CDU und CSU haben ihre Streitereien überwunden. Das gemeinsame Programm zur Europawahl im Mai steht für die neue Harmonie.
Seit Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU führt, ist sogar die Schwesterpartei CSU ruhiger geworden. Keine Querschüsse mehr aus München, keine Attacken mehr von christsozialen Ministern wie Horst Seehofer, und selbst der gerne nörgelnde Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält sich zurück. Die Unionsparteien sind wieder im Gleichschritt unterwegs. Was sich auch daran zeigt, dass das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl am 26. Mai geräuschlos erarbeitet worden ist.
Nachdem die SPD ihre Pläne am Wochenende beschlossen hat, wollen CDU und CSU ihr Programm am heutigen Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung verabschieden. 21 Seiten umfasst der Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt. Das Papier, das die beiden Generalsekretäre Paul Ziemiak (CDU) und Markus Blume (CSU) erarbeitet haben, atmet vor allem den Geist der Harmonie. Von der anti-europäischen Haltung insbesondere der CSU von vor fünf Jahren ist nichts mehr zu spüren. Schließlich will die Union mit CSU-Vize Manfred Weber als Spitzenkandidat der konservativen europäischen EVP den nächsten EU-Kommissionspräsidenten stellen.
Dass man nach all den Auseinandersetzungen speziell zwischen Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel wieder im ruhigen Fahrwasser ist, hat auch etwas mit der neuen CDU-Vorsitzenden zu tun. Gleich nach ihrer Wahl umgarnte AKK die Christsozialen, als sie im Januar an der Klausursitzung im bayerischen Kloster Seeon teilnahm. Mit Dobrindt hat sie schon immer häufig telefoniert, und mit dem neuen starken Mann der CSU, Markus Söder, harmoniert AKK bisher gut. Beide geben vor, aus den schädlichen Scharmützeln der Vergangenheit gelernt zu haben. Unlängst erzählte Kramp-Karrenbauer schmunzelnd, sie habe Verwandtschaft im Freistaat, das sei hilfreich, „weil mir vieles in Bayern vertraut ist“.
In ihrem ersten gemeinsamen Europawahlprogramm betonen CDU und CSU nun ihre proeuropäische Haltung. Die Welt sei in einem massiven Umbruch. Europa müsse daher den Bürgern „Gewissheiten und Schutz“ geben. „Wir brauchen eine handlungsfähige Europäische Union. Dafür werden wir sie entsprechend ihren Aufgaben finanziell sinnvoll und mit Augenmaß ausstatten“, heißt es in den Papier. Ein Bekenntnis zur Stärkung der deutschen Beiträge zum EU-Haushalt, wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert, fehlt freilich.
Konkret wollen CDU und CSU gegen Sozialmissbrauch vorgehen – „missbräuchliche Kindergeldtransfers ins Ausland wollen wir beenden“, steht in dem Programm. Asylbewerberleistungen sollen europaweit angeglichen und „auf ein Minimum“ beschränkt werden. Mit Blick auf die Flüchtlingsbewegung heißt es: „Wir setzen auf europäische Transitzentren.“ Dort müsse geprüft werden, ob jemand einreisen dürfe. Auch andere Themenfelder werden abgedeckt: So will man eine europaweite Strategie gegen Plastikmüll, einen Zukunftsfonds zur Finanzierung von Start-Up-Unternehmen und ein kostenloses Interrail-Ticket für jeden 18-Jährigen. In der Finanzpolitik ist man gegen einen europäischen Finanzminister sowie eine erneute Bankenrettung aus Steuermitteln. Und: „Bargeld ist gelebte Freiheit“, steht in dem Entwurf. „Daher lehnen wir eine Abschaffung des Bargeldes ab.“
Darüber hinaus wollen CDU und CSU vorerst keine neuen Länder in die Europäische Union aufnehmen. „Aufgrund unserer Erfahrungen mit den bisherigen Beitragsprozessen halten wir die Aufnahme weiterer Länder in den nächsten fünf Jahren nicht für möglich.“ Auch einem Beitritt der Türkei zur EU erteilt die Union eine klare Absage. Europa kenne seine Grenzen. „Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es mit uns nicht geben“, so CDU und CSU.
