CDU streitet über Koalition mit der AfD

Berlin · Die AfD, die bei der Europawahl sieben Prozent holte, macht die Union nervös. Teile der CDU fordern, die neue Partei nicht in die rechte Ecke zu drängen, sondern Koalitionen mit ihr zu prüfen.

Beim rechten Flügel der CDU wächst der Ärger über den Umgang der Parteispitze mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD). Er verlangt nicht nur eine offensive inhaltliche Auseinandersetzung, sondern angesichts der anhaltenden Schwäche der FDP auch, neue Koalitionsmöglichkeiten zu prüfen. Offen formulierte das gestern als erstes Mitglied des Unions-Fraktionsvorstands Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach: "Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner", sagte sie im "Spiegel".

Die Parteispitze lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Den Landesverbänden empfahl die CDU-Führung, dies genauso zu halten. Dieser Kurs stößt jetzt auf Widerstand. So erklärte der hessische CDU-Politiker Christian Wagner, er halte es "für politisch töricht, zu sagen: Mit denen werden wir nie zusammengehen". Die AfD hatte bei der Europawahl in Deutschland sieben Prozent der Stimmen geholt. Bei den nächsten Landtagswahlen im Osten halten Forscher zweistellige AfD-Ergebnisse für möglich.

CDU-Rechtspolitiker Wolfgang Bosbach forderte im "Spiegel" eine offene Auseinandersetzung mit der Partei und kritisierte die Ankündigung von Unionsfraktionschef Volker Kauder, keine Talkshow-Auftritte mit AfD-Politikern zu absolvieren. Es sei nicht richtig plausibel, dass Kauder mit Spitzenkräften der Linken diskutieren wolle, nicht aber mit AfD-Chef Bernd Lucke.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht schloss eine Koalition aus. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich sagte weniger klar: "Ich habe kein Interesse, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, von der ich nicht weiß, wo sie programmatisch steht." In beiden Ländern finden im Sommer Landtagswahlen statt.

SPD, Grüne und Linke forderten die CDU auf, eine Koalition mit der AfD per Beschluss auszuschließen.

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