Erstes Sitzung mit Chefin AKK CDU-Spitze für weitere Einbindung von Merz
Berlin · In der ersten Sitzung unter der neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht es auch um eine Personalie, die viele umtreibt.
In der CDU-Spitze gibt es breite Unterstützung für eine weitere Einbindung von Friedrich Merz nach dessen Scheitern bei der Wahl um den Parteivorsitz. Eine Entscheidung darüber, wie ein Engagement von Merz für die CDU aussehen könnte, fiel gestern bei der ersten Sitzung des Parteipräsidiums unter Leitung der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aber erwartungsgemäß nicht. Die Vorsitzende wolle dazu im Januar weitere Gespräche mit dem früheren Unionsfraktionschef führen, hieß es.
Kramp-Karrenbauer habe sich in der Sitzung nicht konkret zur möglichen Zusammenarbeit mit Merz geäußert, hieß es aus Parteikreisen. Auch zu Details ihres Gesprächs mit Merz am vergangenen Donnerstag habe sie nichts gesagt. Gestern Abend war bekannt geworden, dass Merz der Partei seine Hilfe angeboten habe, aber weiter in der Wirtschaft tätig bleiben wolle. Die CDU-Spitze bereitete bei dem Treffen das Arbeitsprogramm für 2019 mit der Europawahl Ende Mai und wichtigen Landtagswahlen auch im Osten vor.
CDU-Vize Thomas Strobl wies nach der etwa zwei Stunden dauernden Sitzung Spekulationen über eine Spaltung zurück. „Wenn wir einen Wettbewerb haben, dann ist das gleich eine Spaltung. Wenn es nur einen Kandidaten gibt, dann ist das Hinterzimmer, Ausgemauschel“, sagte er. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einer unspektakulären Sitzung. „Es war alles sehr entspannt und sehr sachlich und arbeitsintensiv.“
Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sagte, um bei den drei Landtagswahlen im Osten 2019 erfolgreich zu sein, sei es „wichtig, alle einzubinden, die in der Partei für die Breite personell und inhaltlich stehen“. Neben Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel seien dies Jens Spahn und Friedrich Merz. Merz habe sich Bedenkzeit ausgebeten, die müsse man ihm nun lassen, sagte Mohring zur Frage nach künftigen Aufgaben des Sauerländers. „Wenn man die Vorschläge von Spahn, Merz und Kramp-Karrenbauer bündeln und das auch noch in Regierungshandeln umsetzen könnte (...), dann wäre das – glaube ich – ein richtiger, guter Schub für Deutschland.“
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte über die künftige Einbindung von Merz: „Es ist wichtig, dass die Gedanken, die Ideen, die Friedrich Merz vorgetragen hat, in der Programmatik der CDU stattfinden. Ich wünsche mir, dass er sichtbar bleibt.“ Merz habe selbst entschieden, dass er keine Parteifunktion übernehmen wolle. „Das haben wir zu respektieren. Aber die Themen, auch die Wirtschaftsthemen müssen wir aufgreifen.“
