Das CDU-Präsidium bekräftigte einmütig, es gelte der im Dezember gefasste Parteitagsbeschluss von Hannover. Dort hatten die Delegierten eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften abgelehnt. Gröhe sagte aber, eine stärkere Förderung von Kindern sei seit längerem Thema der CDU. Der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union, Alexander Vogt, warf der Parteispitze um Merkel vor, die Debatte abgewürgt zu haben. "Wir fühlen uns hier behandelt wie Bürger zweiter Klasse", kritisierte er. In den vergangenen Tagen hatten Forderungen aus der CDU nach einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partner vor allem bei der CSU heftigen Widerstand ausgelöst. Hintergrund ist auch, dass im Frühsommer ein Verfassungsgerichtsurteil dazu erwartet wird.

Die FDP rief die Union dagegen zu einer schnellen Lösung zur steuerlichen Gleichstellung auf. Der Gesetzgeber müsse selbst agieren, nicht nur Urteile entgegennehmen. Im Saarland sagte Hasso Müller-Kittnau vom Lesben- und Schwulenverband, mit ihrer Haltung stelle sich die CDU ins gesellschaftliche Abseits. Die SPD-Landtagsfraktion erklärte, sie unterstützte "in dieser Sache die saarländische Ministerpräsidentin, die sich klar für eine offene Debatte über die Gleichstellung ausgesprochen hat". Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz kündigte eine Bundesratsinitiative zur völligen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch an. , A 4: Meinung dpa/red

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