CDU Saar will härtere Gesetze gegen IS-Terror

CDU Saar will härtere Gesetze gegen IS-Terror

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt vor „Aktionismus“ im Kampf gegen mögliche IS-Krieger in Deutschland. Die Saar-CDU fordert jetzt aber schärfere Gesetze gegen Terror-Gefahren.

Zwischen Union und SPD wird die Debatte über schärfere Gesetze gegen deutsche Dschihadisten härter. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) warnte davor, Grundrechte nachhaltig zu beschneiden. "Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen", sagte der Saar-SPD-Chef.

Dagegen stellte sich die Saar-CDU am Wochenende hinter Forderungen, angesichts der Bedrohung durch deutsche Kämpfer der IS-Miliz das Strafgesetzbuch zu verschärfen. Mit geltenden Normen seien nicht alle klar strafwürdigen Phänomene zu bekämpfen, sagte ihr Generalsekretär Roland Theis . Er forderte die Unterstützung des Saarlands für einen Vorschlag von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU ). Demnach sollte der Paragraf 89a des Strafgesetzbuches erweitert werden, der die Ausbildung in einem ausländischen Terrorcamp unter Strafe stellt. Dies müsse auch für die Ausreise zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten gelten, weil so "tickende Zeitbomben" nach Deutschland reimportiert würden, sagte Theis. Er verwies auf den UN-Aufruf, Extremisten nicht in Nahost-Krisengebiete reisen zu lassen. Auch forderte er, Werbung für ausländische Terror-Gruppen unter Strafe zu stellen - etwa das Hissen der IS-Fahne, wie kürzlich in Saarbrücken.

Maas hatte "Spiegel-Online" gesagt, die Bundesregierung prüfe zwar sinnvolle Änderungen, das Strafrecht sei aber nicht das Problem. "Wir werden mit den Mitteln des Strafrechts alles tun, was sinnvoll ist, um den Terror der IS zu bekämpfen." Die Zahl von mehr als 200 Ermittlungsverfahren gegen IS-Unterstützer zeige, "dass das Strafrecht bereits greift".

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU ) nannte den Aktionimsus-Vorwurf von Maas unangebracht. "Wir brauchen jetzt keine Bremse." Er verteidigte den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ), mutmaßlichen "Dschihad-Touristen" auch den Personalausweis zu entziehen.