CDU resigniert, SPD und FDP hoffen
Berlin. Es ist zwar "nur eine Kommunalwahl", wie in den Berliner Politkreisen tiefgestapelt wird, dennoch steht für die Bundesparteien in Hamburg viel auf dem Spiel: Die SPD will endlich wieder siegen, während auf die Union nach einer zu erwartenden, derben Niederlage wohl eine innerparteiliche Debatte zukommt
Berlin. Es ist zwar "nur eine Kommunalwahl", wie in den Berliner Politkreisen tiefgestapelt wird, dennoch steht für die Bundesparteien in Hamburg viel auf dem Spiel: Die SPD will endlich wieder siegen, während auf die Union nach einer zu erwartenden, derben Niederlage wohl eine innerparteiliche Debatte zukommt. Demgegenüber hofft die Anfang des Jahres von der Westerwelle-Krise geschüttelte FDP, in ruhigeres Fahrwasser zu gelangen. Die Grünen wollen ihren Aufwärtstrend bestätigt sehen, die Linke ihre West-Verankerung trotz des Kommunismus-Streits. 1,2 Millionen Wähler entscheiden somit in der Hansestadt auch darüber, ob sich die Hoffnungen der Parteien erfüllen - und vor allem, wie sie ins Superwahljahr 2011 mit sieben Landtagswahlen starten werden.Fast euphorisch schaut man vom Willy-Brandt-Haus nach Hamburg, weil SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz sogar die Chance hat, die absolute Mehrheit zu gewinnen. Es wäre nach Jahren der Tristesse endlich wieder ein Erfolg für die Genossen. Wenn auch nicht bundespolitisch beeinflusst. Denn mit Scholz hat die SPD ein Hamburger Original ins Rennen geschickt; einen Mann, der in Berlin "Scholzomat" genannt wird, weil er pragmatisch und hanseatisch dröge ist und Politik ganz anders versteht als sein sprunghafter Parteichef Sigmar Gabriel. Scholz kann nicht nur Rot-Grün, sondern er könnte auch Sozial-Liberal, heißt es.
Bei der Union beugt man bereits vor: "Wir treten an in nicht leichter Zeit", sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Selbst in der eigenen Partei gilt der Spitzenkandidat und amtierende Bürgermeister Christoph Ahlhaus als "überaus schwach". Nach einer schmerzlichen Niederlage dürfte in der Union die Debatte über den Sinn von Bündnissen mit den Grünen neu aufflammen. Denn der schwarz-grüne Feldversuch in Hamburg hat die Talfahrt der dortigen CDU kräftig mit beschleunigt, während die Grünen in den Umfragen klar dazu gewonnen haben und eventuell sogar mit der SPD weiterregieren können.
Auch im Thomas-Dehler-Haus der FDP rechnet man fest mit einer Wahlparty und nicht mit schlechter Stimmung. Erstmals seit 2004 haben die Liberalen in der Hansestadt wieder eine reelle Chance, in die Bürgerschaft einzuziehen. Das ist vor allem ein Verdienst der jungen Spitzenkandidatin Katja Suding, der es gelungen ist, den Landesverband zu einen. Einen Neuanfang hat sie geschafft, und im Windschatten hofft FDP-Chef Guido Westerwelle mit. Er weiß: Gewinnt Suding, gewinnt auch er. has
Auf einen Blick
Seit dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg im November hat das Regierungslager im Bundesrat 34 der 69 Stimmen. Sollte Rot-Grün am 20. Februar in Hamburg gewinnen, sind es nur noch 31.
Die Stimmen des Regierungslagers kommen aus sechs Ländern mit CDU/FDP-Koalitionen: Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen (je sechs Stimmen), Hessen (fünf), Sachsen und Schleswig-Holstein (je vier). Hinzu kommen die drei Stimmen der CDU-Regierung von Hamburg.
Das Oppositionslager kann 21 Stimmen von fünf Ländern aufbieten: NRW (SPD/Grüne, sechs Stimmen), Rheinland-Pfalz (SPD-Alleinregierung, vier), Berlin und Brandenburg (SPD/Linke, je vier) sowie Bremen (SPD/Grüne, drei).
Der sogenannte neutrale Block besteht aus vier Ländern mit 14 Stimmen: Sachsen-Anhalt und Thüringen (CDU/SPD, je vier Stimmen), Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU, drei) und Saarland (CDU/FDP/Grüne, drei). dpa
