CDU-Rechte verwirren mit Klima-Vorstoß
Berlin · Nach der Entscheidung der USA zum Ausstieg aus dem Pariser Abkommen irritieren konservative CDU-Politiker mit einem Vorstoß zum radikalen Kurswechsel auch in der deutschen Klimapolitik. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich am Wochenende "sehr verwundert" über die Initiative aus dem "Berliner Kreis" der Union.
In einem sechsseitigen Papier mit der Überschrift "Klima- und energiepolitische Forderungen" warnen die Autoren - darunter auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld - vor einem ausschließlich negativen Blick auf die Erderwärmung. So seien die "mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte".
Den Weltklimarat IPCC bezeichneten die Verfasser als eine Art "Weltrettungszirkus". Viele erwartete Folgen des Klimawandels basierten auf Modellen, "deren Richtigkeit und Belastbarkeit keineswegs so eindeutig ist, wie oft postuliert wird", heißt es in der Erklärung.
Die Autoren fordern den "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Bekämpfung der Treibhausgase. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, sei ohnehin "realistisch nicht mehr erreichbar", heißt es in der Erklärung. Das Erneuerbare Energiengesetz solle abgeschafft werden. Auch die Förderung von E-Mobilität und die Vorgaben zur energetischen Sanierung müssten überprüft werden. Dem "Berliner Kreis" gehören Bundes- und Kommunalpolitiker der Union an.
