CDU-Politiker will falsche Nachrichten sperren lassen

Essen · Angesichts der Manipulationsvorwürfe gegen Russland will der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU ), Internetseiten mit sogenannten Fake News kenntlich machen oder sperren lassen. "Bei staatlich organisierter Propaganda sollten wir strafrechtlich tätig werden und im äußersten Fall Webseiten blocken", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es werde "ein Punkt überschritten, da muss der Staat handlungsfähig bleiben". Sensburg stellte klar, dass es ihm nicht um Zensur von Meinungen gehe. "Wer dummes Zeug bloggt, soll das auch tun dürfen. Es geht um die Manipulation von Nachrichten ", sagte er.

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