Ehe für alle CDU macht Verfassungsklage von Bayern abhängig
Berlin · (dpa) Die CDU will eine Verfassungsklage gegen die „Ehe für alle“ vom Ausgang der Rechtsprüfung der bayerischen Landesregierung abhängig machen, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Das Ergebnis dieser Prüfung werde er abwarten. Er „rate auch allen anderen dazu, die über eine Klage nachdenken“, sagte Kauder weiter.
(dpa) Die CDU will eine Verfassungsklage gegen die „Ehe für alle“ vom Ausgang der Rechtsprüfung der bayerischen Landesregierung abhängig machen, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Das Ergebnis dieser Prüfung werde er abwarten. Er „rate auch allen anderen dazu, die über eine Klage nachdenken“, sagte Kauder weiter.
Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt offen, ob seine Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „Ehe für alle“ klagen wird. Der Sachverhalt müsse juristisch sorgfältig geprüft werden und das werde dauern, sagte der CSU-Politiker. Die Debatte um die „Ehe für alle“ hatte an Fahrt aufgenommen, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser Frage abgerückt war. Die übrigen Fraktionen im Bundestag suchten daraufhin eine schnelle Entscheidung.
Nach einer emotionalen Debatte votierten in einer offenen Abstimmung alle anwesenden Parlamentarier von SPD, Linken und Grünen für die Öffnung der Ehe – auch 75 Abgeordnete der Union. Kauder und Merkel stimmten dagegen. Inzwischen hat der Gesetzentwurf den Bundesrat passiert.
