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CDU-Länderchefs meutern wegen Steuersenkung

CDU-Länderchefs meutern wegen Steuersenkung

Berlin/Erfurt/Saarbrücken. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben ihre Kritik an den Steuerentlastungs-Plänen der schwarz-gelben Koalition verschärft. "Man kann in drei, vier Jahren darüber nachdenken, die Steuern zu senken, jetzt ist erstmal Schuldenabbau angesagt", sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, gestern in Berlin

Berlin/Erfurt/Saarbrücken. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben ihre Kritik an den Steuerentlastungs-Plänen der schwarz-gelben Koalition verschärft. "Man kann in drei, vier Jahren darüber nachdenken, die Steuern zu senken, jetzt ist erstmal Schuldenabbau angesagt", sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, gestern in Berlin. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen sagte: "Ich sehe, dass im Moment eine Steuerreform keine Stunde hat und keine Zeit." Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (Foto: dpa) sagte: "Die ganze Debatte ist irgendwie irre." Priorität habe die Etatsanierung: "Wann sollen wir Haushalte konsolidieren, wenn nicht jetzt in einer Zeit des Aufschwungs?" Zuletzt hatte die FDP eine Steuerentlastung von neun Milliarden Euro ab 2013 ins Gespräch gebracht.Bereits in der vergangenen Woche hatte Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: dpa) eine solche Steuerentlastung abgelehnt. Auch nach den aktuellen Steuermehreinnahmen bestehe dafür keinerlei Spielraum. Das Saarland werde einem solchen Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen, weil es die Einhaltung der Schuldenbremse völlig unmöglich mache. Ohne die Länder kann Schwarz-Gelb eine Steuerreform nicht beschließen.

Die FDP ermahnte derweil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Kabinettsdisziplin. Dieser müsse die Zusage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine steuerliche Entlastung der Mittelschicht jetzt umsetzen, forderte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Schäuble hat sich wiederholt skeptisch zu Steuersenkungen geäußert. dpa/red