Wahlkampf in der CDU Kramp-Karrenbauer will „neues Kapitel“ aufschlagen
Berlin/Saarbrücken · Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in Berlin als Kandidatin für den Bundesvorsitz der CDU positioniert – und von Parteichefin Angela Merkel abgegrenzt.
Die CDU-Generalsekretärin trat am Vormittag in der saarländischen Landesvertretung vor die Hauptstadtpresse. Sie kam zunächst auf den angekündigten Rückzug von Merkel zu sprechen, die im Dezember das Spitzenamt der Union nach 18 Jahren abgeben wird. „Das ist das Ende einer Ära“, sagte Kramp-Karrenbauer. Und ging behutsam auf Distanz zur Bundeskanzlerin, als deren Vertraute sie gilt. „Eine solche Ära kann man nicht beliebig fortsetzen“, erklärte die 56-Jährige. „Angela Merkel hat Raum geschaffen für das nächste Kapitel der CDU.“ Wie dieses Kapitel aussehen werde, müsse die Partei in Hamburg entscheiden. Dort findet im Dezember der Bundesparteitag statt, bei dem Kramp-Karrenbauer sich zur Wahl stellen wird – neben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Friedrich Merz. Beide will Kramp-Karrenbauer einbinden, falls sie sich durchsetzt.
„Für mich ist klar, dass es um eine Auswahl, um Alternativen geht“, sagte Kramp-Karrenbauer zur internen Konkurrenz. „Deshalb führe ich keinen Wahlkampf gegen andere.“ Sie mache der Partei ein Angebot, wie das neue Kapitel inhaltlich und im Stil aussehen soll. Offenbar will sich Kramp-Karrenbauer von den anderen Kandidaten abgrenzen, indem sie ausdrücklich nicht die Konfrontation mit ihnen sucht. Sie bezeichnete den Konkurrenzkampf als „Chance, doch sie darf kein ruinöser Wettkampf werden“.
Was Kramp-Karrenbauer über ihr politisches Angebot sagte, lässt sich als Abgrenzung gegenüber Merkel deuten, die als Kanzlerin häufig die Alternativlosigkeit ihres politischen Kurses propagierte – was sich auch auf die CDU niederschlug. Entscheidungen auf der Regierungsebene seien von der Partei mehr oder weniger akzeptiert worden, sagte Kramp-Karrenbauer. „Heute leben wir in Zeiten der Verunsicherung, in denen grundsätzlichere Fragen gestellt werden.“ Deshalb passe diese Methode auch nicht mehr in die heutige Zeit, ergänzte sie. „Die Positionsbestimmung muss zuerst in der Partei stattfinden.“ Als „drei große Herausforderungen“ benannte sie die Digitalisierung, innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Bevor Kramp-Karrenbauer auf diese Punkte einging, blickte sie auf die vergangenen Monate zurück. Sie habe sich im Februar nach einer sehr langen und intensiven Überlegung dafür entschieden, das Amt als Ministerpräsidentin des Saarlandes zur Verfügung zu stellen, um sich als Generalsekretärin in den Dienst der Partei zu stellen, sagte sie. Das habe sie getan, weil sie der CDU unendlich viel zu verdanken habe und der tiefen Überzeugung sei, dass die politische Stabilität entscheidend davon abhänge, dass es starke und vitale Volksparteien gebe. „Im Rückblick war das eine der schwierigsten, wichtigsten, aber eine der besten Entscheidungen, die ich bisher getroffen habe“, so die CDU-Generalsekretärin, die dieses Amt nach dem Parteitag definitiv abgeben wird, wie sie sagte.
