CDU-Innenpolitiker fordert bessere Vorbeugung gegen Terrorismus
Saarbrücken. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat eine bessere Vorbeugung gegen die drohende Terrorismusgefahr gefordert
Saarbrücken. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat eine bessere Vorbeugung gegen die drohende Terrorismusgefahr gefordert. Bei einer Festveranstaltung zum 40-jährigen Bestehen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sagte Bosbach gestern in Saarbrücken: Da Selbstmord-Attentäter nicht einmal vor der Todesstrafe zurückschreckten, aber verschlüsselte Botschaften im Internet austauschten, müsse unter anderem die Ausbildung der Sicherheitskräfte mehr in Richtung Internet-Kriminalität erfolgen. "Jedem, der von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt wird, sollten wir zudem auch den genetischen Fingerabdruck abnehmen", verlangte Bosbach. Konkret forderte er ferner ein zeitgemäßeres Polizei-, Straf- und Strafprozessrecht. So dürfe die Ausbildung von Menschen in Terrorcamps nicht länger straflos sein. Für die Sicherheitsbehörden in Deutschland verlangte der CDU-Innenpolitiker eine bessere Personal- und modernere Technik-Ausstattung. Ein "untragbarer Zustand" sei es, dass es in Europa mit Deutschland und Albanien noch immer zwei Länder ohne abhörsicheren digitalen Polizeifunk gebe. Bosbach erhielt als erster Politiker seit acht Jahren vom BDK den Verdienstorden "Bul le mérite". Die Träger dieser Auszeichnung reichen vom XY-Fernsehfahnder Eduard Zimmermann bis zu den Ex-Bundesministern Otto Schily und Hans-Dietrich Genscher. ulo
HintergrundDie G6-Innenminister und die USA wollen die Gefahrenabwehr bei grenzüberschreitender Nutzung elektronischer Kommunikationssysteme verbessern. Übereinstimmung gab es auch dabei, neben der strikten Anwendung des Strafrechts Terrorverdächtige auszuweisen. Schwierigkeiten bei der Abschiebung in Drittstaaten sollen "durch das Instrument diplomatischer Zusicherungen" überwunden werden. dpa