Berlin/Saarbrücken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: afp) und ihre CDU streben nach jahrelanger Ablehnung feste Lohnuntergrenzen von mindestens 6,90 Euro pro Stunde in Deutschland an. Die Partei vermeidet zwar weiter weitgehend den Begriff Mindestlohn, dieser soll auch nicht vom Staat verordnet werden, aber: "Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze", heißt es in einer Empfehlung der Antragskommission für den Parteitag Mitte November in Leipzig. Noch deutlicher wurde gestern Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Mindestlohn haben werden, sondern wie man die richtige Höhe aushandelt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Die Lohnuntergrenze solle "weit weg vom Staat durch die Tarifparteien" gefunden werden. Dieses Verfahren habe sich bei den Mindestlöhnen bewährt, die bereits jetzt für einzelne Branchen gelten.Mit der Neuorientierung will die CDU auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 offensichtlich verstärkt mit sozialen Themen punkten. Bisher hatte sich die Partei stets gegen Mindestlöhne ausgesprochen. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus hieß es gestern, der Vorstoß sei eine Bewegung aus der Mitte der Partei. Auf den jüngsten Regionalkonferenzen sei ein großes Bedürfnis nach einer solchen Regelung zu spüren gewesen, hieß es. "Das Vorgehen liegt ganz auf unserer Linie", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern der SZ. "Es muss uns als christliche Volkspartei berühren, wenn der Niedriglohnsektor massiv ansteigt und Menschen, die Vollzeit arbeiten, trotzdem staatliche Hilfe brauchen", erklärte sie.

Große Zustimmung löste die Kehrtwende bei der Opposition aus. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil lobte, dass sich die CDU nach Jahren der Blockade nun auch beim Mindestlohn den sozialdemokratischen Positionen anpasse. "Niemand ist davor gefeit, klüger zu werden, auch nicht die CDU", kommentierte SPD-Landeschef Heiko Maas. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske zeigte sich erfreut, dass die Kanzlerin den Mindestlohn "endlich zur Chefsache macht". Selbst aus der FDP gab es Lob. Es sei gut, dass das Thema "nun endlich auf Bundesebene ernsthaft diskutiert wird", sagte der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler. dpa/epd/red