Die Bürger können auf eine erste steuerliche Entlastung bei der kalten Progression bis 2017 hoffen. Die CDU-Führung unter Angela Merkel schwenkte gestern auf eine entsprechende Forderung des Wirtschafts- und des Arbeitnehmerflügels der Partei ein. Der Kompromiss, der dem heute beginnenden Bundesparteitag vorgelegt wird, sieht erste Schritte zur Milderung der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode vor. Die kalte Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuer-Tarif rutscht und seine Kaufkraft dadurch sinkt.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte, zunächst müssten jedoch die Spielräume für eine Entlastung erarbeitet werden. Bedingung sei zudem, dass es einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden gebe. Kanzlerin Merkel lobte den Kompro miss. "Ich glaube, dass wir eine sehr gute Lösung gefunden haben", sagte sie am Abend in der ARD . Der entsprechende Antrag sei "vorsichtig einerseits und anspornend andererseits formuliert".

Ursprünglich wollte sich die Parteiführung nicht auf ein Datum für Steuer-Entlastungen festlegen. Gestern hatten jedoch beide Koalitionspartner erneut Druck in der Frage aufgebaut. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine klare Aussage des CDU-Parteitags zum Abbau der kalten Progression. Seine Partei wolle damit besonders Familien entlasten, sagte Gabriel. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU ) betonte, das Thema gehöre zum "Markenkern der Union".

Skeptisch äußerte sich Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ). Wer die kalte Progression abschaffen, zugleich aber die Schuldenbremse einhalten und keine Steuern erhöhen wolle, "muss sagen, worauf will er dann verzichten", sagte sie. Kramp-Karrenbauer kandidiert beim Parteitag in Köln erneut für das CDU-Präsidium. Um Sitze im Bundesvorstand bewerben sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Regina Görner als Kandidatin des Arbeitnehmerflügels. >