Knapp 30 Jahre nach der Einführung Ziemiak will mit SPD über Soli-Abschaffung reden
Berlin · Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr in der großen Koalition durchsetzen. Das sagte der 33-Jährige der „Rheinischen Post“.
Es könne nicht sein, dass eine 1991 befristet eingeführte Abgabe im Jahr 2020 immer noch erhoben werde. „Mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ost Ende 2019 muss auch der Soli für alle Steuerzahler weg“, forderte Ziemiak.
1991 wurde der Soli befristet auf ein Jahr zur Finanzierung verschiedener Mehrbelastungen eingeführt, 1995 dann unbefristet zur Finanzierung der deutschen Einheit. Er beträgt 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, über eine Freigrenze ab 2021 beim Soli 90 Prozent der Zahler vollständig zu entlasten.
