CDU fühlt sich von der SPD hintergangen
Berlin · Das geplante erste rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen vertieft die Gräben in der großen Koalition. Zwar betont die SPD, ein Pakt mit der Linken im Bund sei derzeit unrealistisch – aber die Union ist misstrauisch.
Die Marschroute des Willy-Brandt-Hauses ist klar: Thüringen habe keine Signalwirkung für den Bund. SPD-Chef Sigmar Gabriel will weitere Unruhe in der großen Koalition vermeiden. Aber die Hoffnung, dass ein rot-rot-grünes Bündnis in Erfurt keine Auswirkung auf die Koalition mit der Union haben wird, könnte doch etwas trügerisch gewesen sein. Der SPD-Landesvorstand hat den Thüringer Mitgliedern, die das letzte Wort haben, Rot-Rot-Grün empfohlen. Obwohl es auch eine Mehrheit für eine schwarz-rote Koalition gäbe.
SPD-Vize Ralf Stegner spricht sicher vielen der bundesweit 470 000 Sozialdemokraten aus der Seele, wenn er die Erfurter Entscheidung wie folgt kommentiert: "Es ist gut, dass wir Alternativen haben und uns nicht in babylonische Gefangenschaft zur Union begeben." Wenn das Regieren gut funktioniere, "könnten auch die Desperados in der Linken, die weder regieren wollen noch können, schwächer werden". Aber Thüringen sei nicht der Bund.
Die CDU fühlt sich aber vom Berliner Koalitionspartner und Thüringer Wahlverlierer SPD ausgebootet - nach, wie sie es sieht, 24 Jahren erfolgreicher Arbeit in Thüringen und einem Wählerauftrag für Christine Lieberknecht . Und das beschädigt das Vertrauen zur SPD im Bund. "Das ist schäbig", findet der Abgeordnete Jens Spahn. Stellvertretend für viele Unionspolitiker sagt er: "Beteuerungen der SPD , sie sehe auch für 2017 im Bund wegen der Außenpolitik keine Chance für ein Bündnis mit der Linken, mag ich nicht mehr glauben."