CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt ihren Plan für Europa

„Europa richtig machen“ : Die CDU-Chefin verteidigt ihren Plan für Europa

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Antwort auf den Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein reformiertes Europa verteidigt. Ihr Text mit der Überschrift „Europa richtig machen“ schreibe die europapolitische Position der CDU fort, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vorigen Jahr dargelegt habe, unterstrich sie im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ und fügte hinzu: „Er greift Punkte aus unserem geplanten Europawahlprogramm auf und ist eine Zusammenfassung unserer grundsätzlichen Haltung zu europapolitischen Fragen.

Und ich sehe es als meine Aufgabe als Vorsitzende an, eigene CDU Vorstellungen deutlich zu machen.“ Es habe schon immer auch Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich gegeben, betonte Kramp-Karrenbauer. „Daraus hat sich trotzdem immer eine gemeinsame Dynamik entwickelt.“

Kramp-Karrenbauer hatte als Antwort auf Macron eigene Reformvorschläge für die EU veröffentlicht. Mehreren seiner Ideen erteilte sie eine Absage, darunter europäischen Mindestlöhnen und einem Eurozonenhaushalt. Stattdessen machte sie sich stark für das Stopfen von Steuerschlupflöchern und eine Prüfung von Asylansprüchen an den EU-Außengrenzen. Außerdem will sie den zweiten Sitz des EU-Parlaments in Straßburg abschaffen – für Frankreich ein rotes Tuch. EU-Beamte sollten ihrer Ansicht nach nicht mehr von der Einkommensteuer befreit sein. Für die EU beansprucht sie einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Der Kanzlerin habe sie den Text vor der Veröffentlichung mitgeteilt, sagte Kramp-Karrenbauer der „Reinischen Post“ weiter. „Sie hat ihn vorher von mir erhalten.“

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