Burka-Verbot wird problematisch
Berlin · In die Diskussion um die innere Sicherheit in Deutschland hat sich die Forderung nach einem Burka-Verbot eingeschlichen. Neu ist sie nicht, und trotzdem erregt sie die Gemüter. Rechtsexperten dagegen sind gelassen – sie halten ein pauschales Verbot für fragwürdig.
Alle Jahre wieder entflammt in Deutschland die Debatte um eine besondere Form der islamischen Frauenkleidung - die Burka. Der Vollschleier bedeckt in der Regel den Körper von Frauen komplett, die Augen sind hinter einem engmaschigen Gitter versteckt. Bislang argumentierten Kritiker, die Burka sei ein Symbol von Unterdrückung. Doch die Forderung nach einem Verbot tauchte vor wenigen Tagen auch in einem Papier von Innenministern der Union zur Verbesserung der inneren Sicherheit auf.
Ob ein Ende der Vollverschleierung den Kampf gegen den Terror in Deutschland weiterbringt, ist zweifelhaft. Die Kritik dagegen umso klarer. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz , bezeichnet die Burka-Diskussion als unsinnig. Sie habe nichts mit der Sicherheit in Deutschland zu tun, meinte die SPD-Politikerin.
Nach Meinung ihres Parteifreundes, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, hätte ein Burka-Verbot die Anschläge in Bayern nicht verhindert. Ähnlich äußern sich Politiker von Linken und Grünen. Selbst Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) hat Bedenken. Ein generelles Verbot des muslimischen Gewands halte er verfassungsrechtlich für problematisch.
Eine Ansicht, die der Verfassungsrechtler Christian Kirchberg teilt. "Auch religiös begründete Bekleidungsvorschriften unterfallen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Schutz des Artikel 4 der Religionsfreiheit , und diese darf nur durch entgegenstehende Grundrechte eingeschränkt werden", sagt er. "Da sehe ich im Moment nichts, was ein generelles Burka-Verbot rechtfertigen könnte."
Für möglich hält der Verfassungsrechtler Kirchberg dagegen ein Burka-Verbot an bestimmten Orten - etwa in Gerichtssälen oder beim Autofahren. "Wenn es tatsächlich darauf ankommt, den Gegenüber zu identifizieren aufgrund des Blicks in das Gesicht - das halte ich durchaus für machbar." Wie viele muslimische Frauen sich in Deutschland hinter einem Vollschleier verstecken, ist unklar.
Meinung:
Ein weiser Satz
Von SZ-Korrespondent Stefan Vetter
Im Streit um ein Burka-Verbot hat Thomas de Maizière eine sehr pragmatische Haltung. Man könne nicht alles verbieten, was man ablehne, sagt er an die Adresse seiner Unionskollegen, die sich für eine Ächtung der Ganzkörperverschleierung stark machen. Es ist ein weiser Satz, denn wäre es anders, bestünde Deutschland konsequent zu Ende gedacht wohl nur noch aus Verboten. Im konkreten Fall läuft die Union obendrein Gefahr, sich eine Abfuhr beim Bundesverfassungsgericht wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Religionsfreiheit einzuhandeln. Dabei hat de Maizière bereits angedeutet, welche politischen Mittel es gibt, um sich von der Burka zu distanzieren, ohne sie komplett zu verbieten: Wer sich bei Behörden melden muss oder auf dem Standesamt erscheint, der sollte Gesicht zeigen.
