Neue Strategie Bundeswehr soll sich gegen Russland rüsten
Berlin · Verteidigungsministerin von der Leyen will die Truppe wieder verstärkt zur Landesverteidigung einsetzen. Der Umbau dürfte teuer werden.
Der Schutz der eigenen Grenzen war zu Zeiten des Kalten Krieges die Hauptaufgabe der Bundeswehr. Aus Angst vor einer sowjetischen Aggression standen in den 80er Jahren in Westdeutschland 1,3 Millionen Soldaten für den Verteidigungsfall bereit. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs rüstete die Bundeswehr kräftig ab – das dürfte sich jetzt wieder ändern. Wegen der anhaltenden Spannungen mit Russland seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Truppe wieder stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten.
Bis Juni will die CDU-Politikerin ein Grundsatzpapier erlassen, das festschreibt, worüber sie schon seit Jahren spricht – einen grundlegenden Umbau der Bundeswehr. Die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze soll beendet werden, so steht es im Entwurf der „Konzeption der Bundeswehr“. Stattdessen wolle man sich wieder „gleichrangig“ der Landesverteidigung widmen. Dies sei die „anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf“. Es gehe unter anderem um die Reaktion auf neue Szenarien, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag und nannte als Beispiel Cyberangriffe.
Bis Ende des Jahres soll zudem ein Fähigkeitsprofil der Bundeswehr erstellt werden, das die erforderlichen Ressourcen beschreibt. Konkret bedeutet die Neuausrichtung, dass die Truppe deutlich größer werden muss und dafür viele Milliarden Euro braucht. Strukturen müssten wieder aufgebaut werden, die zum Teil komplett verloren gegangen seien.
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels zeigte Verständnis für den Strategiewechsel. „Das passt in die Lage“, sagte er. Es gehe bei dem Konzept nicht um das Erreichen der alten Stärke der Truppe, aber um ein „Mindestmaß an Abschreckung“. Der SPD-Politiker warnt zugleich, dass man den Umbau ohne zusätzliche Mittel nicht bezahlen könne. Die Truppe sei für die Doppelaufgabe „bei Weitem nicht voll ausgerüstet“.
Für das laufende Jahr sind 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden. Der Linkspartei ist das bereits zu viel. „Schwarz-Rot setzt auf Aufrüstung und die schwarze Null“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Wenn es „um Investitionen in die Gesellschaft und für die Menschen geht, in Gesundheit, Altersvorsorge, Bildung und Infrastruktur“, dann zeige sich die große Koalition geizig. „Aber wenn es um Technik für das Töten geht, dann sitzt das Geld plötzlich locker.“ Nach Ansicht der Grünen muss von der Leyen ihre Pläne dem Bundstag vorlegen. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. „So ein Strategiewechsel gehört im Parlament diskutiert.“
