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Bundestag will Waffen im Parlament verbieten

Streit um Messer : Bundestag will Waffen im Parlament verbieten

Die Bundestagsverwaltung plant ein Verbot von Waffen im Parlament. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland und beruft sich dabei auf eine Tischvorlage für die Sitzung der Sicherheitsbeauftragten des Parlaments am 10. April.

Bislang gebe es keine Regelungen zur Mitnahme von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen in die Häuser des Bundestags. Anlass ist nach Angaben des Netzwerks der Fall eines Mitarbeiters eines AfD-Bundestagsabgeordneten, bei dem während eines Besuchs der EU-Kommission in Brüssel ein Messer entdeckt worden sei. Der Abgeordnete habe anschließend behauptet, er gebe dieses Messer im Bundestag stets an der Pforte ab.

In dem Änderungsvorschlag heiße es: „Gemäß (...) der Hausordnung ist es nicht gestattet, in die Liegenschaften des Deutschen Bundestages Waffen, Munition, Sprengstoffe, explosionsgefährliche Stoffe, gefährliche Werkzeuge (...) mitzubringen“. Konkret meine das unter anderem Schusswaffen und Messer.