Bundestag verlängert Mandat für Afghanistan

Berlin. Nach einem Eklat während der Debatte über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat der Bundestag das Mandat um ein weiteres Jahr verlängert. Die Regierungsfraktionen von Union und FDP stimmten gestern fast geschlossen dafür, von der SPD kamen neben 113 Ja- auch 16 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen

Berlin. Nach einem Eklat während der Debatte über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat der Bundestag das Mandat um ein weiteres Jahr verlängert. Die Regierungsfraktionen von Union und FDP stimmten gestern fast geschlossen dafür, von der SPD kamen neben 113 Ja- auch 16 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Mit Nein stimmte rund ein Drittel der Grünen, 35 enthielten sich, acht votierten für das Mandat. Die Linke stimmte geschlossen dagegen. Die neue Mission sieht vor, das deutsche Truppenkontingent von derzeit 4500 um bis zu 850 Soldaten aufzustocken. Die Ausbildung afghanischer Streitkräfte und Polizisten soll deutlich ausgeweitet werden. Ab 2011 sollen die Bundeswehr-Einheiten nach der neuen Strategie reduziert werden, ein endgültiger Abzug wird aber nicht festgelegt. Während der Debatte hielten die meisten Abgeordneten der Linksfraktion Plakate hoch, die an die Opfer des von der Bundeswehr befohlenen Bombardements von Kundus erinnerten. Dabei waren im September bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verwarnte die Parlamentarier mehrfach und schloss sie dann von der Sitzung aus. An der Abstimmung über das Mandat durften die Linke-Politiker nach einem Beschluss des Parlaments aber doch noch teilnehmen. Sie betonten, eine Störung der Sitzung sei nicht beabsichtigt gewesen. Der Bundestag habe bisher allerdings nicht deutlich gemacht, dass der Einsatz am Hindukusch "wie jeder andere Krieg auch" Menschenleben koste, sagte die designierte Parteichefin Gesine Lötzsch. Die anderen Fraktionen verurteilten die Aktion einhellig. "Sie haben nicht auf die Kraft der Argumente gesetzt, sondern auf Klamauk", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf den Linken vor, das Parlament beschädigt zu haben. und Meinung afp/dpa

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