Bundestag ermöglicht Enteignung bei Banken

Berlin. Die ums Überleben kämpfende Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) kann enteignet werden, falls ihre Aktionäre eine Rettungsübernahme durch den Staat blockieren. Der Bundestag billigte am Freitag mit großer Mehrheit das so genannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz

Berlin. Die ums Überleben kämpfende Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) kann enteignet werden, falls ihre Aktionäre eine Rettungsübernahme durch den Staat blockieren. Der Bundestag billigte am Freitag mit großer Mehrheit das so genannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz. Für das umstrittene Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 379 Abgeordnete, 107 stimmten dagegen, 46 enthielten sich. Wenn Anfang April auch der Bundesrat zustimmt, kann in Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Bank verstaatlicht werden. Das soll aber nur die letzte Möglichkeit sein, wenn mildere Maßnahmen gescheitert sind.Die FDP warf der Koalition dennoch einen Schlag gegen die Wirtschaftsordnung vor. "Heute ist ein Tag der Unfreiheit. Heute wird ein Tabu gebrochen, der Schutz des privaten Eigentums wird torpediert", sagte Fraktionsvize Rainer Brüderle. Politiker von Union und SPD verteidigten den Schritt als alternativlos. "Es geht darum, die Bürger zu retten vor den Folgen einer Finanzkrise mit zusammenbrechenden Banken. Die Sicherung vor Chaos", sagte CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter. Ein nicht funktionsfähiger Bankenmarkt hätte einen fundamentalen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge. Als gut und notwendig bezeichnete der Deutsche Gewerkschaftsbund das Gesetz, forderte aber zugleich die Ausweitung auf das gesamte Bankensystem. Das Gesetz ist jedoch auf die Rettung des schwer angeschlagenen HRE zugeschnitten, die derzeit künstlich am Leben gehalten wird, unter anderem mit Staatsgarantien in Höhe von 87 Milliarden Euro. Die Bank gilt wegen ihrer starken Verflechtungen mit anderen Instituten als systemrelevant. Bei einem Zusammenbruch werden unabsehbare Folgen befürchtet. Eine mögliche Enteignung würde US-Aktionär Christopher Flowers treffen, der knapp 24 Prozent der Anteile kontrolliert. und Meinung dpa/ddp

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort