Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die heftig umstrittene Pkw-Maut anders als bisher vermutet nicht nur auf Autobahnen kassieren. "Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein", sagte der CSU-Politiker am Wochenende. Vorgesehen ist ab 2016 eine Vignette für das gesamte Straßennetz. Inländische Autobesitzer sollen sie automatisch zugeschickt bekommen. Das sieht das Konzept vor, das Dobrindt heute vorstellen will.

Demnach soll der Preis einer Jahresvignette unter anderem nach der Motorgröße und dem Schadstoffausstoß berechnet werden. Geben soll es auch Mehrtages-Vignetten (wahrscheinlich zehn Euro für zehn Tage) und Monats-Vignetten. Auf der anderen Seite soll die Kfz-Steuer gesenkt werden. Auf diesem Weg sollen die beiden Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt werden: Union und SPD haben festgelegt, dass eine Maut kommen soll, durch die aber "kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Außerdem muss das EU-Recht eingehalten werden, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Dobrindt rechnet mit Einnahmen von jährlich 625 Millionen Euro von ausländischen Autofahrern.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte von CDU und SPD Koalitionstreue ein. Seine Partei unterstütze Regierungsvorhaben wie den Mindestlohn. "Jetzt erwarten wir, dass unsere Koalitionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen - und nicht neue Hürden aufbauen. Ich fange bei der Maut nicht wieder bei Adam und Eva zu diskutieren an", sagte er dem "Spiegel".

Die SPD will die Pläne aber zunächst genau prüfen. "Eine Maut für alle Straßen in Deutschland ist ein neuer Aspekt, den uns der Minister sicherlich noch erläutern wird", sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fährt Dobrindt bei der Maut "mit Volldampf in die Sackgasse". Die Maut sei auch eine Gefahr für die grenznahe Wirtschaft. "Ich sage voraus, dass unsere Nachbarländer sich Dobrindts Plan nicht gefallen lassen werden", sagte Hofreiter unserer Zeitung. > , Interview