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Bundesregierung will Konsequenzen aus Online-Angriffen ziehen

Behörden : Debatte um Konsequenzen aus der Cyber-Attacke

Polizei, Geheimdienste und ein eigenes Bundesamt: Bei der IT-Sicherheit reden viele mit in Deutschland. Auch beim Datenklau mit rund 1000 Betroffenen ist gleich eine ganze Behördenriege involviert. „Übersicht in dem Sinne haben wir leider nicht – dem Föderalismus sei Dank“, heißt es seufzend aus Sicherheitskreisen.

Und BKA-Chef Holger Münch beklagte jüngst, auch bei der Polizei gelte zwischen Bund und Ländern viel zu häufig der Grundsatz „Jeder macht seins“.

Die Bundesregierung kündigt inzwischen Konsequenzen aus der Attacke an, unter anderem ein „Cyber-Abwehrzentrum plus“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) traf sich gestern mit BKA-Chef Münch und dem Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Einzelheiten sollen heute folgen.

Während die Ermittlungen zu der Attacke laufen – BKA-Beamte durchsuchten bereits am Sonntag die Wohnung eines Zeugen in Heilbronn – ist die Debatte um das Behörden-Wirrwarr in Sachen Cybersicherheit entbrannt. „Wir haben ein buntes Potpourri an Behörden, die sich mit dem Thema Cybersicherheit beschäftigen“, bemängelt der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, Chef des Digitalausschusses (siehe Interview unten). Was fehle, sei ein zentral zuständiges Digitalministerium.

Bis dato ermittelt die Polizei beim Verdacht auf Verbrechen. Da es bei Vergehen im digitalen Raum oft keinen physischen Tatort gibt und häufig nicht klar ist, wo der Täter sich befindet oder ob er im Auftrag eines Staates handelt, ist das Bundeskriminalamt (BKA) oder auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die erste Anlaufstelle. Das BKA will nun auch eine eigene Abteilung für den Bereich schaffen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit seinen etwa 800 Mitarbeitern befasst sich dagegen mit grundlegenden Fragen der IT-Sicherheit und soll diese stärken, außerdem soll es die Netze der Regierung und des Bundes vor Angriffen schützen. Im deutschen Cyber-Abwehrzentrum sitzen unter Federführung des BSI Vertreter unter anderem des BKA, der Bundespolizei, der Nachrichtendienste und der Bundeswehr (die weitere Akteure bei der Cyber-Abwehr sind) zusammen und sollen sich abstimmen. In Zukunft sollen die Länder stärker eingebunden werden. Stichwort: „Cyber-Abwehrzentrum plus“.

Den Blogger und Netzpolitik-Experten Markus Beckedahl treibt die Vielfalt an Behörden zwar um. Den Knackpunkt sieht er aber woanders: „Es ist schwierig, sich bei der IT-Sicherheit abzustimmen, wenn an den entscheidenden Stellen Juristen sitzen und keine Informatiker.“