Bundesregierung weist Kritik an neuem Zivilschutzkonzept zurück
Berlin · Die Bundesregierung hat Kritik aus der Opposition an ihrem neuen Konzept zur Zivilverteidigung zurückgewiesen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte gestern in Berlin , das Konzept für das Vorgehen in Katastrophenfällen sei zuletzt 1995 aktualisiert worden. Angesichts einer veränderten sicherheitspolitischen Lage sei seit langem geplant gewesen, dies neu zu überarbeiten. "Dieser Prozess ist ein langwieriger, ja ein langjähriger gewesen." Es handele sich keineswegs um eine Reaktion auf eine Bedrohungsanalyse der vergangenen Tage.
In dem 70-seitigen Papier werden die Bürger unter anderem aufgerufen, "einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen" anzulegen. Die Linke hatte dies als Angstmache gewertet und der Regierung vorgeworfen, die Bürger zu verunsichern.
Vieles, was nun diskutiert werde, sei nicht neu, betonte der Ministeriumssprecher. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zum Beispiel biete schon seit langem Hilfestellungen und Tipps, wie sich private Haushalte auf Krisenlagen vorbereiten könnten. "Das hat mit Panikschüren überhaupt nichts zu tun." Die Regierung will das neue Konzept heute im Kabinett beraten, Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) will es danach öffentlich vorstellen.
