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Bundesregierung steht im Atomstreit "vor der Eiger-Nordwand"

Bundesregierung steht im Atomstreit "vor der Eiger-Nordwand"

Berlin. Die Inszenierung der schwarz-gelben Energiekompetenz stand unter keinem guten Stern: Als FDP-Mann Rainer Brüderle gestern die Vorzüge längerer Atom-Laufzeiten für Verbraucher und Industrie pries, ging plötzlich das Licht aus. Jemand hatte im Foyer des Wirtschaftsministeriums versehentlich den Schalter umgelegt

 Wen lässt sie im Regen stehen? Die Kanzlerin mit den Ministern Brüderle (l.) und Röttgen. Foto: dpa
Wen lässt sie im Regen stehen? Die Kanzlerin mit den Ministern Brüderle (l.) und Röttgen. Foto: dpa

Berlin. Die Inszenierung der schwarz-gelben Energiekompetenz stand unter keinem guten Stern: Als FDP-Mann Rainer Brüderle gestern die Vorzüge längerer Atom-Laufzeiten für Verbraucher und Industrie pries, ging plötzlich das Licht aus. Jemand hatte im Foyer des Wirtschaftsministeriums versehentlich den Schalter umgelegt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) konnte sich da ein schelmisches Lächeln nicht verkneifen. Zwar ließen Brüderle und Röttgen bei ihrem Stehempfang eine gemeinsame Pressemitteilung zu den von der Regierung bestellten Rechenmodellen verteilen. Doch bei der zentralen Frage, wie lange in Deutschland noch Atomstrom produziert werden soll, liegen die Minister unverändert weit auseinander. Phasenweise drängte sich bei dem gut 20-minütigen Auftritt der Eindruck auf, Röttgen und Brüderle hätten zwei unterschiedliche Gutachten gelesen. Wo der Wirtschaftsminister bis 2030 mit Einsparungen beim Strompreis von bis zu acht Milliarden kalkuliert, sieht Röttgen durch längere Nutzung von Atomstrom nur einen marginalen Kostenvorteil im Cent-Bereich je Kilowattstunde. Einig sind sich beide, dass auf die Regierung in der Energiepolitik noch viel Arbeit wartet: "Der mit den Szenarien beschrittene Weg ist kein Sommerspaziergang durchs Siebengebirge", sagt Brüderle. "Bei dem, was wir vorhaben, geht es eher um die Eiger- Nordwand." Die Wissenschaftler selbst schränkten ihre über 250 Seiten starke Analyse mit entwaffnender Offenheit ein. Die Wahrscheinlichkeit, dass jedes der beschriebenen Ereignisse - vom Strompreis über die Häuserdämmung bis zum Elektroauto - so eintrete wie kalkuliert, lasse sich über einen Zeitraum von 40 Jahren nicht belastbar einschätzen. Erstaunlich ist auch, dass die Experten der drei Institute Prognos, EWI und GWS mit einem um fünf Prozentpunkte geringeren Ökostromanteil bis 2020 rechnen als die Koalition selbst. Während aus den Gutachten kein klares Atom-Votum hervorgeht, schaffte es auch die Kanzlerin, nach ihrer vermeintlich klaren Aussage vom Wochenende ("Fachlich zehn bis 15 Jahre ist vernünftig") neuen Raum für Spekulationen zu öffnen. Angela Merkel ließ nun erklären, man solle die Regierung noch nicht auf Jahreszahlen festnageln. Sie habe nur die Analyse der vorliegenden Szenarien und Empfehlungen der Gutachter wiedergegeben - politisch sei alles offen. Und überhaupt werde beim Energiekonzept alles der Sicherheit der Atomkraftwerke untergeordnet. An diesem Punkt hält der Atomkraft-Skeptiker Röttgen, der auch in seiner Partei hart angegangen wird, einen Trumpf in der Hand. Er will den Atomkonzernen vorschreiben, dass alle Kernkraftwerke gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe besser geschützt werden müssen. Das würde ins Geld gehen. Die Gutachter haben errechnet, dass bei einer zwölfjährigen Laufzeitverlängerung die 17 deutschen Meiler für 20,3 Milliarden Euro nachgerüstet werden müssten. Bei älteren Reaktoren könnten die Konzerne gezwungen sein, den Stecker zu ziehen - weil sich der Betrieb nicht mehr lohnen würde. Das wäre ein Weg für die Regierung, um in der kritischen Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass den Stromkonzernen nichts geschenkt werde. Schwarz-Gelb hat jetzt noch vier Wochen Zeit, um eine juristisch wasserdichte Laufzeitverlängerung hinzubekommen, die den Klagen von SPD, Grünen und Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht standhält. Zuvor soll morgen die umstrittene Brennelementesteuer im Kabinett auf den Weg gebracht werden. Brüderle und Röttgen müssen nun einen gemeinsamen Nenner finden und plausibel machen, warum das Land überhaupt noch länger Atomstrom braucht, und wie die Probleme beim Ausbau der Stromnetze gelöst werden sollen. Röttgen kündigte an, wenn das Konzept fertig sei, werde er Brüderle zu einer Wanderung ins Siebengebirge einladen. Das wäre deutlich entspannter als die Eiger-Nordwand.