Bundesregierung stärkt Schutz von Polizisten
Berlin/Saarbrücken · Mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln für entlassene Extremisten, höhere Strafen für Einbrüche und für Übrgriffe auf Polizisten: Die große Koalition hat Schritte für mehr Sicherheit vereinbart.
Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU ) und Justizminister Heiko Maas (SPD ) haben sich auf weite Teile eines neuen Sicherheitspakets verständigt. Es sieht auch härtere Strafen für tätliche Angriffe auf Polizisten vor. Ihnen werde mit wachsender Respektlosigkeit begegnet, erklärte Maas gestern. "Alle Einsatzkräfte riskieren Gesundheit und Leben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen." Dafür hätten sie Wertschätzung und Unterstützung verdient. Saar-Justizminister Reinhold Jost (SPD ) wies darauf hin, dass die Bundesregierung damit einen Vorstoß zur Reform des Strafgestzbuches aufgreife, der in seinem Ministerium erarbeitet wurde. Dieser sah unter anderem künftig bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe statt bisher bis zu drei Jahre für tätliche Angriffe auf Amtsträger, Rettungsdienste und Feuerwehr vor.
Maas und de Maizière vereinbarten zudem, dass Wohnungseinbrüche künftig härter bestraft werden können. Der Schutz der eigenen vier Wände und die Sicherheit daheim sei ein sehr sensibles Thema für viele Menschen, sagte Maas. Man wolle die Aufklärungsquoten erhöhen und die Täter schnell zur Rechenschaft ziehen.
Die Sicherheit in Deutschland wollen Union und SPD zudem mit einer Ausweitung der Videoüberwachung erhöhen. Sie soll de Maizière zufolge verstärkt auch in privaten Einrichtungen wie Einkaufszentren eingesetzt werden. Bei verurteilten Extremisten soll Maas zufolge die Überwachung mit elektronischen Fußfesseln nach der Haft ermöglicht werden. Außerdem solle die Bundespolizei Geräte zum Lesen von Autokennzeichen einsetzen. Der Saar-SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte, die Vorschläge bedeuteten auch für das Saarland mehr Sicherheit.
