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Bundesregierung: Lage im Osten ist so gut wie nie

Bundesregierung: Lage im Osten ist so gut wie nie

Deutschlands Osten entwickelt sich nach Einschätzung der Regierung zu einer Industrieregion mit vielen Chancen. Im Bericht zum Stand der deutschen Einheit sieht sie fast überall positive Tendenzen.

Die Bundesregierung beurteilt die Lage in Ostdeutschland so gut wie noch nie seit der Wiedervereinigung. In ihrem aktuellen "Bericht zum Stand der deutschen Einheit" finden sich in fast allen Bereichen positive Befunde zur Entwicklung im Osten. Nach mehr als 20 Jahren Aderlass ist die Abwanderung demnach weitgehend gestoppt. Erstmals seien 2012 ungefähr gleichviele Menschen von Ost nach West gezogen wie in die umgekehrte Richtung, heißt es. Dazu hätten die deutlich verbesserte Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt und die insgesamt gute wirtschaftliche Situation beigetragen.

In den vergangenen Jahren sei "aus der einstigen Planwirtschaft eine wissensbasierte Industrieregion mit zunehmend wettbewerbsfähigen Unternehmen geworden". In dem Bericht werden zahlreiche Beispiele für die positive Lage aufgeführt. So gehörten die ostdeutschen Arbeitnehmer "im Hinblick auf Qualifikation, Engagement und Flexibilität zur weltweiten Spitzengruppe". Zu positiven Standortfaktoren zählt die Bundesregierung das gut ausgebaute Kinderbetreuungsangebot und eine gute Schul-Infrastruktur mit einer hohen Dichte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Diese seien mitentscheidend für die Gewinnung von Fachkräften. Auch steige die Geburtenrate wieder an und liege inzwischen über West-Niveau.

"Fast eine Generation nach der Wiedervereinigung haben sich die ökonomischen Lebensverhältnisse in den ost- und westdeutschen Bundesländern, insbesondere der materielle Wohlstand, deutlich verbessert", zitiert die "Bild am Sonntag" aus dem Bericht, der am Mittwoch im Kabinett vorgelegt wird. Die jüngsten Zahlen der Arbeitsagentur belegen aber: Die Arbeitslosenquote liegt in den neuen Ländern mit 9,5 Prozent weiter deutlich über dem westdeutschen Schnitt von zuletzt 5,8 Prozent.

Der Ostbeauftragte der Regierung, Christoph Bergner (CDU), wies daher auf anhaltende Defizite hin: "Man darf jetzt nicht den Handlungsbedarf unterschätzen, der noch verbleibt." Es gebe weiter strukturelle Probleme. Eine nur positive Bewertung sei "zu einseitig".