Bundesregierung hält Überwachung der Linken für rechtmäßig

Bundesregierung hält Überwachung der Linken für rechtmäßig

Berlin. Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist nach Einschätzung der Bundesregierung rechtens. Der Geheimdienst komme seinem gesetzlichen Auftrag nach, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern. Im Parteiprogramm der Linken gebe es "Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen", ergänzte ein Sprecher des Innenministeriums

Berlin. Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist nach Einschätzung der Bundesregierung rechtens. Der Geheimdienst komme seinem gesetzlichen Auftrag nach, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern. Im Parteiprogramm der Linken gebe es "Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen", ergänzte ein Sprecher des Innenministeriums. Das Bundesverwaltungsgericht habe zuletzt am 21. Juli 2010 die Rechtmäßigkeit der Überwachung festgestellt.Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet, darunter fast die gesamte Fraktionsspitze um Gregor Gysi. Parteichef Klaus Ernst sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang" und kündigte Konsequenzen an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte das Ausmaß der Überwachung gestern übertrieben und unverhältnismäßig. Ähnlich äußerten sich FDP, SPD und Grüne. , Meinung dapd/afp/dpa

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