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Bundesregierung bricht das alte Waffen-Tabu

Bundesregierung bricht das alte Waffen-Tabu

Die IS-Terroristen müssen mit allen Mitteln gestoppt werden – das ist Konsens in der Koalition. Dafür wird der bisherige Grundsatz, Krisengebiete nicht noch aufzurüsten, aufgegeben. Das Verteidigungsministerium darf nun auch Waffen bereit stellen.

Was da gestern am Rande der Kabinettssitzung in kleinstem Kreis beschlossen wurde, ist eine außenpolitische Weichenstellung: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU ) bekam die Erlaubnis, alles an die Kurden im Nordirak zu liefern, was die im Kampf gegen die islamistische IS brauchen. Nicht nur humanitäre Hilfsgüter, nicht nur passive Militärausrüstung, sondern auch Waffen. Der bisherige Grundsatz, Krisengebiete nicht noch aufzurüsten, wird damit aufgegeben.

Neben von der Leyen nahmen Kanzlerin Angela Merkel (CDU ), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel , Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD ) sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) an der Besprechung teil. Im Verteidigungsministerium werden jetzt die Lieferlisten zusammengestellt. Ein erster Flug mit passiver Militärausrüstung - etwa Helmen und Nachtsichtgeräten - kann schon nächste Woche losgehen. Was die Kurden aber besonders brauchen, sind panzerbrechende Waffen ("Milan"), Maschinengewehre, Granatwerfer und Munition. Nun wird in Abstimmung mit den anderen westlichen Verbündeten geklärt, welches Land was liefern kann. Ein entsprechender EU-Beschluss liegt bereits vor.

Die rechtliche Ausgangslage ist in Berlin bereits geprüft worden. Demnach ist kein Bundestagsmandat notwendig, weil es sich nicht um einen Auslandseinsatz von Soldaten handelt. Nach den Rüstungsexportrichtlinien von 2000 sind Waffenlieferungen in Krisengebiete streng verboten. Allerdings wird in der Regierung darauf verwiesen, dass die Richtlinien auch eine Ausnahme vorsehen, nämlich ein übergeordnetes sicherheitspolitisches Interesse Deutschlands. Das sei hier gegeben. Es gehe darum, die von IS bedrängten Christen, Kurden und Jesiden zu schützen und den Vormarsch der islamistischen Terroristen zu stoppen. An dieser Front kämpften die Kurden . Man könne nicht, sagt Steinmeier am Dienstagabend, den Kurden dafür auf die Schulter klopfen, "aber nicht helfen, wenn sie um Hilfe bitten".

Außerdem heißt es in Berlin , dass die Lieferung kein klassisches Waffenexportgeschäft sei, denn die Kurden bekämen das Material gratis. "Es ist eine Ausrüstungshilfe." Ausdrücklich will die Regierung mit der Entscheidung aber ein "Tabu" brechen, eine "neue Option" eröffnen, wie es heißt. Deutschland hatte sich an Kriegen und Konflikten bisher entweder mit Geld (Erster Irak-Krieg), mit Ausbildungs- und Polizeimissionen (Mali) oder direkt militärisch beteiligt (Afghanistan, Kosovo). Aber nie mit Waffenlieferungen . Nun gibt es diese zusätzliche Möglichkeit. Politisch war das in der vergangenen Woche langsam vorbereitet worden. Erst mit Steinmeiers Satz, dass man "bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren" gehen müsse. Dann mit von der Leyens Aussage, man wolle "nichtletale" (nichttödliche) Militärausrüstung liefern.

Allerdings wird in der Regierung bestritten, dass man die jetzige Entscheidung aus dieser strategischen Erwägung heraus fälle. Man stehe vielmehr unter dem Eindruck der ungeheuren Brutalität von IS und habe auch deren Stärke unterschätzt. Auf mehrere "zigtausend militante Kämpfer" werden die Terroristen geschätzt, dazu kämen 18 000 bis 25 000 militante Sunniten, die sich ihnen von Fall zu Fall anschlössen. IS sei weit gefährlicher als die Taliban , weil sie auch über schwere Waffen und sogar Drohnen aus erbeuteten Beständen der irakischen Armee verfüge. Sie sei am ehesten mit der Hisbollah im Libanon zu vergleichen.

Die kritische deutsche Öffentlichkeit glaubt man überzeugen zu können. Hier sei noch gar nicht angekommen, welches Risiko zurückkehrende und brutalisierte IS-Kämpfer aus Deutschland bedeuten könnten, heißt es. Ernst genommen wird der Einwand, dass die Waffen dereinst womöglich von den Kurden genutzt werden könnten, um für ihren eigenen Staat zu kämpfen, womöglich gegen den Nato-Part ner Türkei. Keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete. Dieser Grundsatz war bislang oberste Maxime deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Seit gestern gilt sie nicht mehr. Nüchtern betrachtet könnte der durch Waffenlieferungen angerichtete Schaden mindestens genauso groß werden wie ein Verzicht darauf. Was kommt nach einer erfolgreichen Bekämpfung der IS-Schlächter? Beschleunigen deutsche Waffen dann eine staatliche Abspaltung der Kurden und damit einen Zerfall des Iraks? Und was ist, wenn die Kurden diese Waffen gegen die Türkei richten, immerhin ein Nato-Land? Nicht zu unterschätzen ist auch, dass Deutschland gerade durch seine militärische Beschränkung schon vielfach als Vermittler in internationalen Konflikten fungieren konnte. Als Kriegspartei wird das zweifellos schwieriger. Waffenlieferungen sind jedenfalls noch keine schlüssige Irak-Politik. Sie können das kurdische Elend für den Moment lindern. Aber dauerhaft ist der Konflikt in dieser Region damit nicht zu stoppen.