Bundesregierung billigt Milliarden-Rentenpaket

Bundesregierung billigt Milliarden-Rentenpaket

Das Bundeskabinett hat die verbesserte Rente für Mütter und die Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren auf den Weg gebracht. Kritik an den Milliarden-Beschlüssen kam von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

Viele Arbeitnehmer in Deutschland können sich auf ein früheres Ausscheiden aus dem Beruf, ältere Frauen auf eine erhöhte Rente einstellen. Mit dem Rentenpaket hat die schwarz-rote Bundesregierung gestern ihr erstes großes Vorhaben auf den Weg gebracht: Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), der die Mütterrente, die verbesserte Erwerbsminderungsrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 beinhaltet. Insgesamt schlagen die Pläne bis 2030 mit jährlich neun bis elf Milliarden Euro zu Buche. Bezahlt werden soll das aus der Rentenkasse.

Nahles verteidigte das Vorhaben gegen Kritik ihres Parteifreundes und früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Dieser bezeichnet die Rente ab 63 in seinem neuen Buch laut Vorabdruck als "absolut falsches Signal", das zu Beitragserhöhungen führen werde. Auf längere Sicht müssten die Deutschen über eine Arbeitszeitverlängerung diskutieren.

Die abschlagsfreie Rente ab 63 soll bekommen, wer 45 Beitragsjahre nachweisen kann. Geprüft werden soll Nahles zufolge bei den Beratungen im Bundestag, inwieweit Nachbesserungen erforderlich sind, um eine Frühverrentungswelle zu vermeiden. Befürchtet wird, dass Arbeitnehmer schon mit 61 ausscheiden und bis 63 noch Arbeitslosengeld beziehen. Bei der Mütterrente soll es für jedes vor 1992 geborene Kind 28,14 Euro (25,74 Euro in Ostdeutschland) monatlich mehr geben. Davon profitieren 9,5 Millionen Frauen und einige Männer.

Saar-Arbeitsministerin Anke Rehlinger bezeichnete den Gesetzentwurf als wichtiges Signal auch an die saarländischen Arbeitnehmer. Gerade Beschäftigte, die körperlich anspruchsvolle industrielle Tätigkeiten ausübten und in jungen Lebensjahren in den Beruf gestartet seien, bekämen eine gerechte und faire Möglichkeit des früheren Renteneintritts ohne Abschläge. Die saarländische CDU-Bundestagsabgeorndete Nadine Schön sagte, mit dem Beschluss zur Mütterrente werde eine Gerechtigkeitslücke verringert. > : Meinung,

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