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Bundesrat verlangt höhere Hartz-IV Zahlungen

Bundesrat verlangt höhere Hartz-IV Zahlungen

Der Bundesrat verlangt von der Bundesregierung Korrekturen an den zum Jahreswechsel geplanten höheren Hartz-IV-Regelsätzen. Die Länderkammer bezweifelt, dass die vorgesehene geringe Anhebung "den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird und die neuen Regelsätze tatsächlich zu einer Besserstellung der Leistungsberechtigten führen", heißt es in einer gestern verabschiedeten Erklärung. Kritik kam auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Das Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze müsse grundlegend reformiert werden, hieß es.

Die Länder bedauerten, am Gesetzgebungsverfahren zu spät beteiligt worden und mit wichtigen Forderungen nicht durchgedrungen zu sein.