Bundesrat stimmt über Wachstumsgesetz ab
PolitikBundesrat stimmt über Wachstumsgesetz abHeute entscheidet der Bundesrat über das Wachstumsförderungsgesetz der schwarz-gelben Regierung. Das Saarland will nur dann zustimmen, wenn Steuerausfälle kompensiert werden
17.12.2009
, 21:17 Uhr
PolitikBundesrat stimmt über Wachstumsgesetz abHeute entscheidet der Bundesrat über das Wachstumsförderungsgesetz der schwarz-gelben Regierung. Das Saarland will nur dann zustimmen, wenn Steuerausfälle kompensiert werden. > Seite A 5Rechte Gewalt nimmt weiter zu BKA-Präsident Ziercke warnt vor einem Anstieg rechtsextremer Gewalt: Täglich ereigneten sich zwei bis drei solcher Delikte. > Seite A 5
