Bundesrat: Neuer Vorstoß gegen Pannen-AKW an Grenze 

Bundesrat macht Druck : Neuer Vorstoß gegen Pannen-Atomkraftwerke an der Grenze

Das Saarland und andere Länder fordern mehr Engagement vom Bund gegen Cattenom, Fessenheim und Co.

Auf Initiative des Saarlandes und dreier weiterer Grenzländer hat der Bundesrat am Freitag einen neuen Vorstoß gegen die Gefahr der Bevölkerung durch Atomkraftwerke (AKW) in Nachbarländern unternommen. Die Länderkammer forderte von der Bundesregierung mehr Engagement gegen störanfällige AKW nahe der deutschen Grenze.

Außerdem wollen die Länder dafür sorgen, dass aus Deutschland keine Brennelemente mehr aus der enzigen deutschen dafür ausgelegten Fabrik in Lingen (Emsland) an diese grenznahen AKWs exportiert werden. Die Länder forderten den Bund daher auf, ein Verbot zu prüfen. Das Umweltministerium hat bereits zugesagt, eine Anfrage an die EU-Kommission zu den Möglichkeiten eines Exportstopps zu stellen.

Auf EU-Ebene wünschen sich die Länder zudem eine generelle Begrenzung der AKW-Laufzeiten und ein europaweites Nuklearsicherheitssystem mit Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Neben dem Saarland standen Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hinter der Initiative. NRW ist vor allem wegen des nach zahlreichen Pannen in die Kritik geratenen AKW im belgischen Tihange besorgt, das Saarland und Rheinland-Pfalz hoffen auf ein schnelleres Ende des AKW im lothringischen Cattenom. Baden-Württemberg macht Druck wegen des Meilers im elsässischen Fessenheim, dessen oft verschobenes Aus nun für 2020 geplant ist.

Tobias Hans (CDU) will von Berlin Hilfe im Atom-Streit mit den Nachbarn. Foto: dpa/Jens Büttner

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verwies in diesen Fragen auf die Rolle des Saarlandes während der gerade begonnenen Präsidentschaft des Gipfels der Großregion: „Am Umgang mit der Kernkraft werden die trotz unserer freundschaftlichen Beziehungen zu unseren französischen Nachbarn noch immer bestehenden Unterschiede deutlich. Er werde die Gipfel-Präsidentschaft nutzen, um „zu einer möglichst baldigen interessengerechten Lösung zu kommen“, erklärte er gestern.

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